Sehr geehrter Herr Höter,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Grünen haben sich zum Ziel gemacht, die ökologische Finanzreform auch im Steuerrecht weiter entwickeln. Dazu haben wir schon in der letzten Wahlperiode konkrete Vorschläge entwickelt, wie der CO2-Ausstoß bei der *Kfz-Steuer* sowie der *Besteuerung von Dienstwagen* besser berücksichtigt wird. Die Entfernungspauschale wollen wir zu einer *Mobilitätszulage* weiter entwickeln, die unabhängig vom Einkommen allen Beschäftigten zugute kommt. Die Steuerfreiheit von Flugbenzin wollen wir abschaffen und eine Flugticketabgabe einführen. Die Umsatzsteuerfreiheit für den Inlandsanteil von Auslandsflügen wollen wir abschaffen und für den Fernverkehr der Bahn den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einführen. Wir wollen *Brennelemente wie fossile Brennstoffe besteuern*. Ausnahmen bei der Ökosteuer wollen wir abschaffen und den Strom aus Erneuerbaren Energien steuerfrei machen. Schließlich wollen wir die *Grundsteuer ökologisch ausgestalten* und damit die Anreize für einen sparsamen Flächenverbrauch stärken.

Die aktuelle Bundesregierung hat mit ihrer verfehlten Besteuerung der Biokraftstoffe viele Firmen in die Pleite und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit getrieben.Gerade in der Biokraftstoffpolitik benötigen wir jetzt direkt nach der Bundestagswahl einen Neuanfang. Zur Stützung des heimischen nachhaltigen Biokraftstoffmarktes müssen die Steuererhöhungen für Biokraftstoffe wieder zurück genommen werden. Darüber hinaus muss die Frage der Nachhaltigkeit der eingesetzten Biokraftstoffe entschieden angegangen werden. Die bisher vorliegende Verordnung reicht nicht aus, um gravierende Umweltschäden zu unterbinden und verlorengegangene Akzeptanz für Biokraftstoffe wieder herzustellen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten. Falls Sie weiterhin Interesse an einem Foto haben bzw. zu Fragen einer Verlinkung über facebook, wenden Sie sich doch bitte vertrauensvoll an mein Berliner Büro unter manuel.sarrazin@bundestag.de , Ansprechpartnerin: Stefanie Dobbertin.

Mit ganz herzlichen Grüßen,

Ihr Manuel Sarrazin