Zur geplanten Kürzung des Elterngeldes, wie stellen sich die Regierung das konkret vor?
Es soll das Elterngeld so gekürzt werden, das maximal 12 Monate bezahlt werden (effektiv werden ohnehin zur Zeit häuft nur 12 Monate in Anspruch genommen seit der Neuregelung), allerdings nur wenn 3 Monate von jedem Elternteil genommen werden? Sonst gibt es gar nichts nach dem Mutterschutz? Wie stellen Sie sich das bei geringem Einkommen vor? Die Mutter nimmt dann 9 Monate und geht stillend (!!!) wieder arbeiten, damit der Vater noch 3 Monate nimmt? Oder es bekommt einfach keiner mehr Elterngeld? Das ist doch Wahnsinn! Wir kämpfen gegen immer weiter sinkende Geburtenraten, das Elterngeld war der einzige Schritt der in der Vergangenheit dazu geführt hat, dass die Geburtenrate wieder gestiegen ist! Bitte überlegen Sie sich das nochmal! Lassen sie nicht zu, dass bald gar keiner mehr Kinder bekommen kann, außer gut verdienenden.
Sehr geehrte Frau A.,
für Ihre Eingabe danke ich.
Vorab muss ich klarstellen, dass ich als Mitglied des Innenausschusses nicht an den Vorberatungen zu finanziellen Erwägungen hinsichtlich des Elterngeldes beteiligt bin. Wie mir jedoch mitgeteilt worden ist, seien angesichts der angespannten Haushaltslage Einsparungen notwendig. Diese Einsparanstrengungen würden den gesamten Bundeshaushalt und nicht allein den Familienetat betreffen. Ziel soll aber in jedem Fall sein, dass das Elterngeld auch weiter eine wirksame und attraktive Familienleistung bleibe.
Der bisher vorgelegte Referentenentwurf für eine Elterngeldreform müsse daher genau geprüft werden. Wichtig sei in jedem Fall, dass das Elterngeld die ersten zwölf Lebensmonate eines Kindes bis zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz verlässlich absichere. Dabei solle möglichst viel Wahlfreiheit und Flexibilität für Familien geschaffen werden.
Die weiteren Beratungen sind daher zunächst abzuwarten. Für Rückfragen und Anmerkungen stehe ich Ihnen jederzeit auch unter marc.henrichmann@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Henrichmann
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Ich sehe keinen Widerspruch in den jetzt diskutierten Änderungen zum IFG. Im Gegenteil: Wie Sie es auch schon angesprochen haben, ist die Sicherheitslage aktuell eine andere.
Ich muss aber zunächst vorwegnehmen, dass es sich hier nicht um “meine Entscheidung“ handelt.
Bereits im Koalitionsvertrag wurden einige Punkte vereinbart, um hier eine Angleichung zwischen Mütter und Väter zu erzielen sowie weitere Verbesserungen auf den Weg zu bringen.
Aufgrund des sehr enormen Umfangs stellt die Reform des Waffenrechts eine gewisse Herkulesaufgabe dar.