Marc Henrichmann

Dabei muss ich zunächst noch einmal vorausschicken, dass nicht Union und SPD sich die Maßnahmen für die bevorstehende Rentenreform “ausgedacht“ haben. Die Vorschläge für eine Rentenreform entstammen zunächst einer eingesetzten, unabhängigen Alterssicherungskommission, die aus verschiedenen Fachleuten, beispielsweise aus dem Sozialrecht, Stellvertreten des Deutschen Bundestages, aber auch wissenschaftliche Mitarbeiter, Vertreter der Deutschen Rentenversicherung u. a. besteht.

Ich muss aber zunächst vorwegnehmen, dass es sich hier nicht um “meine Entscheidung“ handelt.

Bereits im Koalitionsvertrag wurden einige Punkte vereinbart, um hier eine Angleichung zwischen Mütter und Väter zu erzielen sowie weitere Verbesserungen auf den Weg zu bringen.

Aufgrund des sehr enormen Umfangs stellt die Reform des Waffenrechts eine gewisse Herkulesaufgabe dar.

Da ich als Innenpolitiker zu Ihrem Thema an den Vorberatungen und Erwägungen zunächst nicht beteiligt bin, Ihnen aber dennoch detailliert antworten möchte, habe ich mich zunächst um entsprechende Informationen bemüht

Eine entsprechende Vereinheitlichung wird vielseits gefordert. Die Diskussionen hierüber werden in den zuständigen Arbeitskreisen des Bundesinnenministerium geführt.