Aktueller Kenntnisstand über Drucksache 21/893 ist
Sehr geehrter Herr Henrichsmann,
Mittlerweile ist ja schon wieder eine geraume Zeit vergangen ohne das neue Erkenntnisse zur Drucksache 21/893 herausgekommen sind. Ist das Thema jetzt auf „Eis gelegt“ oder wird noch am Thema gearbeitet.
Gibt es momentan einen Ablauf, wird es dieses Jahr noch eine mögliche Änderung geben ?
Vielen Dank im Voraus
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Es ist mitnichten so, dass in der Zwischenzeit “nichts“ passiert sei. Das Gegenteil ist der Fall: Der Koalitionsvertrag sieht eine umfassende Evaluierung des Waffenrechts unter Einbeziehung aller Betroffenen und Experten vor. Im vergangenen Herbst wurde der Prozess mit einer entsprechenden Konsultierung verschiedener Interessenverbände aus einem breiten Spektrum unterschiedlicher Bereiche, darunter Verbände von Jägern und Sportschützen, dem Hersteller-, Händler- und Sammlerwesen, aber auch Opferverbänden ebenso wie den kommunalen Spitzenverbänden, den Ländern und Sicherheitsbehörden gestartet.
Bis Dezember 2025 sind zahlreiche, umfassende und zum Teil sehr detaillierte Stellungnahmen erfolgt. Darüber hinaus sind etliche Vorschläge von Bürgerinnen und Bürger eingegangen.
Derzeit wird das sehr umfangreiche Material vom Bundesministerium des Innern ausgewertet, nachfolgen wird voraussichtlich im Sommer eine zweite Beteiligungsrunde. Aufgrund des sehr enormen Umfangs stellt die Reform des Waffenrechts eine gewisse Herkulesaufgabe dar. Es ist daher damit zu rechnen, dass dies noch sicherlich noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich stehe aber mit dem Ministerium in regelmäßigen Kontakt und dränge darauf, dass möglichst bis zum Sommer ein Zwischenstand verkündet wird.
Sollten Sie Anmerkungen oder Rückfragen haben, stehe ich Ihnen unter marc.henrichmann@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Henrichmann
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Eine entsprechende Vereinheitlichung wird vielseits gefordert. Die Diskussionen hierüber werden in den zuständigen Arbeitskreisen des Bundesinnenministerium geführt.
Insgesamt bleiben die Aussagen des Wissenschaftlichen Leiters des DPM in seiner alleinigen Verantwortlichkeit
Soweit mir bekannt ist, stellt das von Ihnen angesprochene Spiel zunächst einmal kein Spiel für Kinder dar, da das empfohlene Alter mit 16+ angegeben ist. Dies wiederum stellt ein Alter dar, in dem mehrheitlich zu erwarten ist, dass auch eine passende Einordnung der historischen Tatsachen vorgenommen werden kann bzw. dass die historischen Hintergründe des Spiels verstanden werden.
Offenbar ist ein wie auch immer geartetes Verfahren entweder nicht eröffnet oder bisher nicht abgeschlossen worden