Marc Henrichmann

Zunächst einmal ist zu sagen, dass der Gesetzentwurf zum sog. Zustrombegrenzungsgesetz aus dem letzten Jahr stammt und beratungsreif war.

Nein, das sehe ich anders

Nein, ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der AfD.

Das von der Bundesregierung bislang vorgelegte Papier geht die bestehenden Problematiken nicht annähernd an. CDU/CSU teilen die im Übrigen auch von verschiedenen Seiten, bspw. der Gewerkschaft der Polizei dargelegten Monierungen.

Nicht erst nach den schrecklichen Geschehnissen in Aschaffenburg fordern immer mehr Bürgerinnen und Bürger, aber auch Kommunen, endlich politisches Handeln

Ich habe dem Antrag nicht zugestimmt, da nach meinem Dafürhalten die juristischen Voraussetzungen für eine entsprechende Durchsetzung noch nicht erfüllt sind.