Sehr geehrter Herr Marcel Emmerich ! Werden sie im Neuen Bundestag für das Nordische Modell stimmen, Bestrafung der Freier, Straffreiheit für die Prostituierten, Ausstiegshilfen, wie Frau Leni Breymaier?

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Marcel Emmerich
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Dr.med.Richard H. •

Sehr geehrter Herr Marcel Emmerich ! Werden sie im Neuen Bundestag für das Nordische Modell stimmen, Bestrafung der Freier, Straffreiheit für die Prostituierten, Ausstiegshilfen, wie Frau Leni Breymaier?

Sehr geehrter Herr Emmerich!

Grüne für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde, für Neues Wagen in der Prostitutionspolitik, Aufbruch zum Nordischen Model!
Als Initiatoren der Initiative www.mannheim-gegen-sexkauf.de kämpfen wir für das Nordische Modell, wie ihre Kollegin Frau Leni Breymaier,MdB CDU, Frau Elisabeth Winkelmaier-Becker und mit ihr noch 14 Bundestagsabgeordnete der CDU und SPD, Frank Heinrich MdB, CDU, Manfrd Gröhe MdB CDU, Mechtild Heil MdB CDU u. viele mehr. Es ist jetzt an der Zeit , wie Frankreich, Israel, Norwegen, Irland, Island, Kanada, Nord-Irland und Schweden die Menschenwürde und Menschenrechte verletzende Gewalt an den Frauen und Mädchen in der Prsstitution zu beenden. Würden sie jemandem ein Schnupperpraktikum in der Prostitution empfehlen? Wahrscheinlich Nein ! Deswegen ist Prostitution zutiefst schädlich für unsere demokratische Gesellschaft!

Mit freundlichen Grüßen

Frau Dr. med. Köhler u. Dr. med. Richard Heil

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Dr. med. Köhler,

sehr geehrter Herr Dr. med. Richard Heil,

vielen Dank für Ihre Frage zum Sexkauf-Verbot nach dem Nordischen Modell.

Die Situation in der Prostitution wurde mehrfach im Bundestag debattiert, ausführlich etwa bei der Verabschiedung des Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)“ 2016. Sowohl die Lebenssituation als auch die Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen sind vielfältig und unterschiedlich. Die Bundestagsfraktion will die Rechte und den Schutz von Frauen und Männern, die in der Prostitution arbeiten, durchsetzen und stärken. Prostitution ist kein Job wie jeder andere. Dass Frauen sexuelle Dienstleitungen anbieten, ist aber ihre Entscheidung. Das heißt jedoch nicht, dass wir die Augen vor den äußerst schwierigen Arbeitsbedingungen und den oft gefährlichen Begleitumständen dieser Tätigkeiten verschließen. Hier müssen Hilfe und Unterstützung ansetzen. Ein Verbot von Prostitution halten wir dabei nicht für zielführend. Studien zu den Auswirkungen der gesetzlichen Regelungen in Schweden und anderen nordischen Ländern sind umstritten und uneindeutig und von begrenzter Aussagekraft. So ist von schwierigeren Bedingungen für die Prostituierten auszugehen, von mehr Illegalität, mehr Ausbeutung und Gewalt oder Gesundheitsgefährdung.

Wir haben in Deutschland eine eindeutige Gesetzeslage gegen Menschenhandel und die Ausbeutung von Prostituierten. Die Durchsetzung dieser Gesetze hängt maßgeblich von den Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden ab. Darüber hinaus müssen die Lebens- und Arbeitsbedingungen für Menschen, die in der Prostitution arbeiten verbessert werden. Das gilt ganz besonders für Frauen mit aufenthaltsrechtlichen Problemen und ohne Krankenversicherung. Daher halten wir umfangreiche und niedrigschwellige Beratungsangebote für zentral. Diese müssen auch Alternativen zur Tätigkeit in der Prostitution beinhalten. Hierfür sollten deutlich mehr Mittel eingestellt werden. Dafür setzen wir uns ein.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Emmerich

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