Wann wird das Transsexuellengesetz (TSG) abgeschafft?
Sehr geehrter Herr Emmerich,
aus persönlichen Gründen hoffe ich auf eine baldige Abschaffung des TSG und die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes. Dies steht auch im Koalitionsvertrag. Gibt es bereits einen zeitlichen Rahmen, in dem Betroffene von diesem menschenverachtenden Gesetz mit einer Erleichterung ihrer Lage rechnen können?
Sehr geehrter Herr S.,
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, das seit 40 Jahren gültige Transsexuellengesetz abzuschaffen. Im Selbstbestimmungsgesetz soll ein Verfahren beim Standesamt und eine Änderung des Geschlechtseintrages im Personenstand per Selbstauskunft möglich gemacht werden. Zudem soll es ein erweitertes und sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot geben. Die psychiatrischen Gutachten werden nicht mehr nötig sein.
Sven Lehmann, Queer-Beauftragter der Bundesregierung und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, kündigte bereits an, dass noch vor der parlamentarischen Sommerpause die Eckpunkte des Selbstbestimmungsgesetzes stehen sollen. Gemeinsam werden Bundesfamilien- und Justizministerium das Selbstbestimmungsgesetz angehen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben wir Grüne Gesetzesentwürfe vorgelegt, die das TSG ersetzen sollen. Es ist höchste Zeit für ein modernes Selbstbestimmungsrecht.
Mit den besten Grüßen,
Marcel Emmerich MdB
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