Wer ist für die Ernährung der ukrainischen Flüchtlinge, die Politiker nach Deutschland holen, verantwortlich?

Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Marcel Emmerich
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Heike R. •

Wer ist für die Ernährung der ukrainischen Flüchtlinge, die Politiker nach Deutschland holen, verantwortlich?

Sehr geehrter Herr Emmerich.
Deutschland, nimmt alle ukrainischen Flüchtlinge bei uns auf, die es wollen, Baerbock sagte mit Merkels Worten "wir schaffen das"
1. Können Sie mir plausibel erklären, wieso viele junge Männer, bei Ausreiseverbot aus der Ukraine, bei uns aufgenommen und nicht umgehend zur Verteidigung ihres Landes zurückgeschickt werden?
2. Wieso werden, um dem Hunger zu entgehen, Flüchtlinge zu den Tafeln geschickt und damit das Angebot für hilfsbedürftige Deutsche überall noch schmaler wird?
Warum bieten wir allen uneingeschränkt Asyl, dann aber sollen die Tafeln sie versorgen??? Im Ergebnis sind die Tafeln überfordert und können nicht einmal mehr die "Bestandskunden" versorgen!!
Warum holt das Außenamt die Flüchtlinge rein, wennn deren Versorgung nicht organisiert ist?
Fürchten Sie keinen Unmut wegen der ukrainischen "Konkurrenz"
Quelle:https://www.derwesten.de/staedte/essen/essener-tafel-essen-joerg-sartor-ukraine-krieg-ansturm-armut-id235511649.html

Heike R.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau R., 

ich begrüße es sehr, dass es auf Abgeordnetenwatch die Möglichkeit gibt, das Handeln von Politiker*innen im direkten Austausch kritisch zu hinterfragen.  Daher möchte ich Ihnen auch gerne eine Antwort geben: 

1. Regeln zur Ausreise aus der Ukraine haben nichts mit deutschen Einreiseregelungen und dem Recht von Menschen aus der Ukraine, in Deutschland Schutz zu suchen, zu tun.  

2. Geflüchtete gegen bedürftige Menschen aus Deutschland auszuspielen ist nicht die Art und Weise, wie ich und meine Partei Politik machen. Unser Land ist in der Lage und in der Pflicht, beiden Gruppen zu helfen und wir als Bundesregierung machen genau das. 

 

Mit freundlichen Grüßen 

Marcel Emmerich 

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