Wie sehen Sie mittlerweile die Entwicklung von KI Modelle wie Claude Mythos oder Fable, die zunehmend autonom Datenbanken hacken können? Wäre eine internationale KI-Entwicklungspause sinnvoll?
Lieber Herr B.,
vielen Dank für die Frage. Die Themen Künstliche Intelligenz und KI-Regulierung haben für mich und die grüne Bundestagsfraktion hohe Priorität. Wir nehmen die mit der Entwicklung von KI verbundenen Fragen und Sorgen sehr ernst und befassen uns damit intensiv auch auf parlamentarischer Ebene.
Ich bin der Auffassung, dass von KI erhebliche Risiken ausgehen können. Meine Aufmerksamkeit gilt dabei besonders den Gefahren, die für die Freiheit von Bürger*innen und die Handlungsfähigkeit des Staates bestehen: die Konzentration von Macht bei wenigen Tech-Giganten, intransparente Systeme, Eingriffe in Grundrechte, Desinformation, Diskriminierungsrisiken sowie tiefgreifende Umbrüche auf dem Arbeitsmarkt. Gerade weil diese Risiken hier enorm sind, setzen ich und meine Fraktion uns für die konsequente Umsetzung des europäischen KI-Rechtsrahmens ein.
Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, den breiten Auswirkungen der KI-Entwicklung auf Gesellschaft, Politik und Wirtschaft entschlossen zu begegnen. Vielfache notwendige Maßnahmen haben wir als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zuletzt im Antrag "Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ermöglichen – Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland beschleunigen, Innovation fördern und digitale Souveränität stärken" (Drucksache 21/2349) aufgezeigt. Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung haben wir am 10. Juni 2026 im Ausschuss Digitales und Staatsmodernisierung einen Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht, da es der Umsetzung der KI-Verordnung der Bundesregierung weiterhin an Grundrechtsschutz und Transparenz fehlt. Sie finden den Entschließungsantrag unter der Drucksache 21/6407 ab Seite 11.
Auf europäischer Ebene haben sich die Grünen besonders dafür eingesetzt, dass der Artikel 5 der KI-Verordnung gefährliche Praktiken vollständig verbietet. Darunter fallen unter anderem KI-Systeme, welche Menschen manipulieren oder ihre Schwächen ausnutzen.
Bei weiteren Fragen und Anliegen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Marcel Emmerich
Weitere Fragen an Marcel Emmerich
Deshalb teile ich Ihre großen Bedenken hinsichtlich der sogenannten „Chatkontrolle“, die im Rahmen der CSA-Verordnung auf europäischer Ebene verhandelt wird.
Das bedeutet für Bürger*innen, dass sie ihren Stromverbrauch günstig aus der eigenen PV-Anlage oder dem Windrad des Nachbarn decken können.
Die Einführung des IFG vor zwanzig Jahren war eine wichtige bürgerrechtliche Errungenschaft, um Licht dorthin zu bringen, wo Regierungshandeln ansonsten verborgen bleiben würde. Zahlreiche Skandale konnten so aufgedeckt werden.
Grundsätzlich kann es im Rahmen von Sparmaßnahmen sinnvoll sein, Stellen abzubauen. Es gibt durchaus Bereiche, in denen dies möglich und auch sachgerecht sein kann.