Die Westbalkan-Regelung ist für die Situation der Menschen aus der Ukraine nicht geeignet. Wir bleiben aber solidarisch mit den Geflüchteten und bieten Schutz.

Wir vertiefen die Zusammenarbeit mit unseren Partnern in EU und Lateinamerika, um gegen Drogenschmuggel und transnationale Organisierte Kriminalität vorzugehen.

Renten und Pensionen sind nicht vergleichbare Systeme. Der Bund ist für die Zukunft gut aufgestellt und in der Lage, die Pensionen zu finanzieren.

Das BBVAngG befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Ich setze mich allerdings dafür ein, dass wir hier zeitnah Fortschritte machen.

Das Gesetz wurde am 26.03. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt entsprechend Ende Juni in Kraft.

Das BBVAngG befindet sich gerade in der Ressortabstimmung. Ich setze mich dafür ein, dass wir hier möglichst zeitnah Fortschritte machen.