Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre netten Worte, über die ich mich sehr gefreut habe.

Ich kenne diese bedauerliche Situation vor Ort und höre immer wieder von solchen Fällen. Damit es gar nicht erst zur Schließung von Schwimmbädern kommt, müssen die kommunalen Finanzen deutlich gestärkt und darf Daseinsvorsorge nicht privatisiert werden.

Die Kommunen halten die Versorgung vor Ort im Gange und leisten damit extrem wichtige Beiträge. Hier leben die Menschen und hier ist die Ebene, die am Ende der politischen Kette steht und die Probleme nicht mehr abwälzen kann. Die ins Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse für Bund und Länder darf nicht dazu führen, dass die Kosten (und damit auch eine evtl. Verschuldung) auf die Kommunen verlagert werden. Gerade jetzt, wo die wirtschaftliche Lage sich weiter positiv entwickelt ist, wäre ein guter Zeitpunkt für ein umfassendes und nachhaltiges Investitionspaket. Die positiven Effekte würden dann zum Tragen kommen, wenn die Wirtschaft weiter abflaut. Durch den Einsatz von staatlichen Mitteln würden die Kommunen entlastet und die privaten Investitionen in den Städten würden sich erhöhen, denn mehr als die Hälfte des Nachholbedarfs entfallen auf Instandhaltung, Sanierung, Aus-, Rück- und Umbau von Gebäuden. Investitionen in diesen Bereichen hätten unmittelbare lokale, positive Beschäftigungswirkungen. Bei Entlastungen muss darauf geachtet werden, dass die Hilfen dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Dies ist bei den Kommunen im Ruhrgebiet definitiv der Fall.

Genau dafür setze ich mich im Bundestag schon lange ein. Konkrete Forderungen dazu finden Sie in meinem Papier "Sozialwende jetzt" im Kapitel "Kommunen im Lebensmittelpunkt" www.marco-buelow.de/wp-content/uploads/PDFs/Aktuelles/Sozialwende-jetzt.pdf

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Marco Bülow