Entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wollten wir das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften anpassen

Dieser Tage steht das Aus der Ampel-Koalition im Fokus. Ich glaube, man hätte noch klarer und offener das Unwohlsein mit der Politik und den Kompromissen der vergangenen Monate artikulieren müssen.

Wir werden unsere dadurch begründeten völkerrechtlichen Verpflichtungen selbstverständlich wahren

Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen

Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen

Petitionen sind ein wichtiges Instrument der politischen Mitbestimmung