Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Bundesländer alleinig für das Recht des Strafvollzugs zuständig. Alle Bundesländer haben davon Gebrauch gemacht, entsprechende Landesgesetze zu verabschieden
Frage von Andrea W. • 17.07.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 19.08.2024
Frage von Horst S. • 17.07.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 19.08.2024
Mit der "Sondereinheit gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung" gibt es eine zentrale Stelle, die das Ziel verfolgt, Finanzkriminalität schneller aufzuspüren und zu bekämpfen.
Frage von Gerhard W. • 17.07.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 19.08.2024
Gerda Hofmann wurde von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums entbunden.
Frage von Daniel R. • 16.07.2024
Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP
Frage von Mark B. • 16.07.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 19.08.2024
Wir haben im Familienrecht einen Reformstau. Denn die Gesellschaft hat sich verändert, das Recht aber nicht. Das wollen wir insbesondere mit den geplanten Reformen des Sorge- und Abstammungsrechts als auch des Unterhaltsrechts ändern.
Frage von Erhard J. • 16.07.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.08.2024
Die gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen schüren Ängste, die von der AfD ausgenutzt werden. Sie bietet vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Probleme.