Klar ist: Wir brauchen ein Familienrecht auf der Höhe unserer Zeit.
Antwort 26.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Bei § 183 StGB (Exhibitionistische Handlungen) handelt es sich um das gegenüber § 183a StGB (Erregung öffentlichen Ärgernisses) speziellere Delikt.
Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Bezüglich der Absenkung der Kappungsgrenze auf 11 % in drei Jahren: Das Ziel, die Lage an den Wohnungsmärkten zu entspannen, teilen wir ausdrücklich.
Antwort 19.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Wir arbeiten derzeit intensiv an einer Reform des Unterhaltsrechts. Ich werde zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Das deutsche Familienrecht trägt an zahlreichen Stellen der Realität des Familienlebens nicht mehr Rechnung.
Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Statt immer weitergehender Überwachungsbefugnisse wollen wir Polizei und Justiz von unnötiger Bürokratie befreien sowie besser und moderner ausstatten.