Frage von Wolfgang D. • 11.08.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.08.2023
Als Verwaltungsanweisungen dienen BMF-Schreiben der Auslegung und Anwendung der Steuergesetze des Bundes. Sie binden daher nur die Landesfinanzbehörden.
Als Verwaltungsanweisungen dienen BMF-Schreiben der Auslegung und Anwendung der Steuergesetze des Bundes. Sie binden daher nur die Landesfinanzbehörden.
Als Zeitpunkt des Inkrafttretens ist der 1. Januar 2025 anvisiert.
Wir werden dieses Jahr Vorschläge für eine Reform des Abstammungsrechts vorlegen.
Die Bundesregierung überprüft laufend die Ausgestaltung von Fördermaßnahmen auf größtmögliche Wirksamkeit.
Die Reform des Unterhaltsrecht gehen wir Schritt für Schritt an.
Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, jedem Verdacht einer Straftat nachzugehen, auch wenn sich der Vorwurf gegen Polizisten oder andere Beamte richtet.