Frage an Marco Wanderwitz bezüglich Parlamentsangelegenheiten

Marco Wanderwitz
CDU
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Frage an Marco Wanderwitz von Jochen B. bezüglich Parlamentsangelegenheiten

Sehr geehrter Herr Wanderwitz, bei TV-Berichten zur Generaldebatte am 11.02. im Bundestag war immer wieder zu sehen, dass die Mehrzahl der Abgordneten der AfD im Bundestag keinen Mund-Nasen-Schutz tragen. Zu sehen auch hier: https://www.youtube.com/watch?v=ZJlV81tkU1M bei Laufzeit 34:45 und vielen weiteren.
Sieht die derzeitige Geschäftsordnung einen solchen nicht vor? Wie wollen Sie den Bürgern mit ruhigem Gewissen vermitteln, dass sie an vielen Orten Maske tragen sollen, dass sie die Regeln einhalten sollen, wenn sich die Politik selbst nicht an solche Regeln hält oder für sich ausnimmt? Ich finde das empörend. Normalerweise würde ich erwarten, dass solche Abgeordnete aus dem Saal gewiesen werden. Können Sie mir bitte erläutern, warum so ein Verhalten toleriert wird, während man an die Bürger appelliert bzw. sogar Strafen ausspricht? Was ist im Bundestag anders als auf einem Marktplatz (im Freien!), wo Maskenpflicht per Anweisung gefordert wird, selbst wenn ich dort ganz alleine langgehe? Versteht es sich da nicht von selbst, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren?
Mit freundliche Grüßen

Frage von Jochen B. am
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 17 Minuten 11 Sekunden

Sehr geehrter Herrn Bonitz,

das Hausrecht in den Liegenschaften des Bundestages liegt beim Bundestagspräsidenten. Derzeit ist der Stand, dass nahezu flächendeckend in den Liegenschaften medizinische Masken zu tragen sind. Ich halte das für sehr richtig, da die Plenarwochen regelmäßig hunderte Menschen aus ganz Deutschland zusammenbringen, was leider unvermeidlich ist. Wir arbeiten in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit digitalen Formaten, die Ausschüsse tagen hybrid, das Plenum ist nur zu 1/3 besetzt. Durch freie Plätze werden ordentliche Abstände erreicht, der Plenarsaal hat viel Luftvolumen und eine gute Belüftung. Gleichwohl tragen nahezu alle Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen die Maske auch am Platz. Auf den Wegen ist sie vorgeschrieben. Ich könnte mir gut vorstellen, dass das auch pflichtig wird. Zur Sicherheit und auch ob der Vorbildwirkung. Die AfD provoziert aus meiner Sicht absichtlich. Ein verantwortungsloses Verhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz

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