Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Antwort 26.09.2023 von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr A.,

ja, ich kann mir eine weitere Senkung des Quorums bei Bürgerentscheiden vorstellen. Bürgerräte finde ich eine gutes Format zur Ergänzung unserer parlamentarischen Demokratie.

Hessen Wahl 2023

Was möchten Sie wissen von:

Marcus Bocklet

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weitere Fragen an Marcus Bocklet

Frage von Chaymaa B. • 24.07.2026

Herr Bocklet, sind Sie für oder gegen die Rentenkoppelung ans Lebensalter?

Antwort 22.09.2026 von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetz abwarten.

Hessen

Frage von Stefanie D. • 08.07.2026

Sehr geehrter Herr Bocklet, setzen Sie sich dafür ein das GKV-Stabilisierungsgesetz aufgrund der verheerenden Auswirkungen auf psychotherapeutische Versorgung in dieser Form zu stoppen?

Antwort 22.09.2026 von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja. Leider ist das Gesetz von der SPD/CDU Mehrheit beschlossen. Wir Grüne sind in der Opposition.

Psychotherapie

Hessen

Frage von Karlheinz K. • 20.10.2025

Wie ist Ihre Einstellung zur Debatte um „Das Ende der Tofu-Wurst“? Gibt es möglicherweise in der Politik wichtigere Themen als diesen Schwachsinn?

Antwort 22.09.2026 von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Beschluss ist Blödsinn. Tofu Wurst soll so heißen dürfen.

Lebensmittel

Hessen

Frage von Karlheinz K. • 11.09.2025

Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Werden Sie für oder gegen den Gesetz-Entwurf stimmen? Ich bitte um eine klare Auskunft.

Antwort 11.09.2025 von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Beschluss wird im Bundestag verhandelt . Die Grünen im Bundestag werden den Gesetzentwurf ablehnen.

Hessen

Alle Fragen und Antworten