Wann kommt endlich das Altersgeld auch in NRW?
Sehr geehrter Herr O.,
in 10 Bundesländer wurde das Altersgeld für Beamte bereits eingeführt wurde, was eine größere Flexibilität und Attraktivität für diesen Bereich schafft und Innovation und Austausch ermöglicht. Ich arbeite selber bei der Finanzverwaltung NRW und kann berichten, dass die Unzufriedenen zunehmend steigt. Immer weniger Beamt*innen müssen immer mehr leisten und die Wertschätzung, die wir dafür erfahren, ist kaum vorhanden.
Leider gibt es in NRW das Altersgeld noch immer nicht, obwohl bereits 2016 durch den EuGH festgestellt wurde, dass dies im Falle der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit gegen Unionsrecht verstößt (EuGH C-187/15). Ich halte die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Rechte von Beamte*innen für den wichtigsten Lösungsansatz im Kampf gegen den Personalmangel. Gezwungen wirkende Imagekampagnen werden da wohl kaum helfen. Es muss endlich etwas passieren, um das Beamtentum wieder attraktiver zu machen! Wann können wir damit rechnen?
Sehr geehrte Frau M.,
die Landesregierung bereitet gerade eine umfassende Modernisierung des Dienstrechtes in Nordrhein-Westfalen vor, die noch vor der Sommerpause 2026 in den Landtag eingebracht werden soll. In diesem Zusammenhang geht es nicht nur um eine Flexibilisierung der Alterssicherungssysteme und eine bessere Durchlässigkeit zwischen öffentlichem Dienst und anderen Berufen, sondern auch um ein Altersgeld. Insofern werden wir das als einen Bausteinen von mehreren - unter anderem gehört dazu auch die Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos vergleichbar dem "hessischen Modell" - auf den Weg bringen. Bereits im letzten Jahr hat das Land eine grundlegende Modernisierung des Laufbahnrechts vorgenommen, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern.
Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben. Herzliche Grüße
Marcus Optendrenk
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Von der Ausgestaltung dieses Gesetzes hängt ab, ob und ggf. in welchem Umfang wir in dem darauf folgenden Gesetzgebungsverfahren die Anpassungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dem Berliner Fall vornehmen (müssen).
Wir arbeiten nach Kräften, Steuergerechtigkeit auf allen Ebenen herzustellen und gleichzeitig den Aufwand hierfür für die Verwaltung wie für die Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten
Da ich nicht für den Geschäftsbereich der Polizei zuständig bin, kann ich Ihnen dazu keine näheren Auskünfte geben.
Die Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamten in NRW beträgt grundsätzlich 41 Stunden. Als einziges Bundesland haben wir jedoch Altersermäßigungen. Ab dem 55.Lebensjahr beträgt die Arbeitszeit 40 Stunden, ab dem 60.Lebensjahr 39 Stunden.