Sehr geehrter Herr B.

Zu Ihrer ersten Frage nach der Sinnhaftigkeit von Fallpauschalen möchte ich Ihnen zunächst mitteilen, dass diese im Jahre 2004 von der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, unter Beratung von Karl Lauterbach, eingeführt wurden, um die Wirtschaftlichkeit der Kliniken zu erhöhen. In den letzten Jahren hat sich aber immer stärker das Problem herausgebildet, dass die Fallpauschalen in keiner Weise die sog. fixen „Vorhaltekosten“ abdecken, die alle Kliniken vorhalten müssen, um die medizinische Grundversorgung sicherzustellen. Da kleine Kliniken auf dem Land in der Regel weniger Fälle, sprich Patienten im Jahr behandeln, leiden diese besonders unter dem System der Fallpauschalen. Die CDU setzt sich daher dafür ein, dass in enger Abstimmung und in Kooperation mit allen Beteiligten in Bund und Ländern sowie vor Ort ein verbessertes Konzept zur Finanzierung der Krankenhäuser vereinbart und umgesetzt wird. Gelingen kann eine Reform aber nur mit der nun dringend und schnell anlaufenden Übergangsfinanzierung, um weitere Krankenhausinsolvenzen zu verhindern.

Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich Ihnen antworten, dass wir in Deutschland mit dem Trägermix aus privaten, gemeinnützigen und öffentlichen (kommunalen/staatlichen) Krankenhausträgern eine gute Versorgung sicherstellen können. Ein staatliches Krankenhaussystem garantiert nicht automatisch eine auskömmliche Finanzierung und bessere Versorgung. Dass ein staatliches Krankenhaussystem keinen garantierten Erfolg verspricht und sogar im Gegenteil zu einer schlechteren Versorgung der Patienten führt, können wir bei unseren Nachbarn in Großbritannien beobachten.

Herzliche Grüße

Mareike Lotte Wulf