Sehr geehrte Frau Wulff,aus welchen Gründen haben sie bei der Abstimmung am 07.04.2022 gegen den Antrag zu Impflicht ab 60 Jahren gestimmt, obwohl es eine deutliche Mehrheit der Bürger dafür gibt?
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. In der Debatte am 7. April haben wir im Bundestag eine Reihe von Anträgen zum Thema Impfpflicht beraten, die von Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen erarbeitet wurden.
Eine sofortige Impfpflicht ab 60 Jahren stand leider im Widerspruch der derzeitigen Coronapolitik der Bundesregierung. Diese sah vor, die Maskenpflicht und weitere Beschränkungen aufzuheben, sodass eine Impfpflicht ab 60 Jahren mit hohen verfassungsrechtlichen Hürden verbunden gewesen wäre. Das mildeste Mittel der Eingriffe in die Grundrechte sollte zuerst Anwendung finden. Zudem muss bezweifelt werden, ob eine Beratungspflicht lebenspraktisch umsetzbar ist. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Antrag gestimmt der eine sofortige Impfpflicht ab 60 vorsah und für den Vorschlag eines Impfvorsorgegesetzes gestimmt. Hierin ist vorgesehen die Impfpflicht im Notfall möglich zu machen und alle zwei Wochen zu prüfen, ob zum Schutze der Bevölkerung die Notwendigkeit einer gruppenbezogenen Impfpflicht besteht. Hinzu kommt: die Schaffung eines Impfregisters und die Verstärkung der Impfkampagne.
Mit freundlichen Grüßen
Mareike Lotte Wulf
Weitere Fragen an Mareike Lotte Wulf
Nach wie vor sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion keine akute Gefahr für einen Angriff auf das Bundesverfassungsgericht durch verfassungsfeindliche Parteien. Aber wir nehmen die Diskussionen der vergangenen Wochen sehr ernst.
Dies würde in vielen Bereichen der Wirtschaft und auch in der tierärztlichen Versorgung, zu mehr Flexibilität und einem besseren Angebot führen.
In den letzten Jahren hat sich aber immer stärker das Problem herausgebildet, dass die Fallpauschalen in keiner Weise die sog. fixen „Vorhaltekosten“ abdecken, die alle Kliniken vorhalten müssen, um die medizinische Grundversorgung sicherzustellen.
Ich halte eine Überarbeitung des aktuell geltenden TSG für dringend notwendig, habe bezüglich des Selbstbestimmungsgesetzes der Ampel aber starke Bedenken.