Das ganze GKV-"Stabilisierungs"gesetz ist für uns als Linke in seiner Gesamtheit eine Frechheit gegenüber den Beschäftigten im Gesundheitswesen wie auch den Patientinnen und Patienten. 

Gerade im niedergelassenen Bereich setzt die Bundesregierung vor allem auf eines: Deckelung, Begrenzung und zusätzlichen Kostendruck. Statt die ambulante Versorgung zu stärken und strukturell zu verändern und zu verbessern, werden zentrale Leistungen und Vergütungen systematisch gedeckelt – unabhängig davon, wie sich der tatsächliche Bedarf entwickelt. Einnahmesteigerungen sollen an die Grundlohnrate gebunden und extrabudgetäre Leistungen in Budgets zurückgeführt werden. Damit wird ein Grundprinzip der Versorgung infrage gestellt: dass sich medizinische Leistungen am Bedarf der Patient*innen orientieren und nicht an starren Kostenvorgaben. Konkret bedeutet das: Mehr Leistungen werden budgetiert, Mengensteigerungen sanktioniert und Zuschläge gestrichen – etwa für Terminvermittlung, psychotherapeutische Kurzzeitbehandlungen oder wichtige Beratungsleistungen. In Bereichen, in denen Steuerungsanreize in der Vergütung keine Wirkung gezeigt haben, ist ein Abbau dieser begrüßenswert. Eine pauschale Deckelung ist jedoch das Gegenteil.

Statt eine tatsächlich wirkungsvolle strukturelle Steuerung zu implementieren, wird pauschal gedeckelt, selbst in Bereichen, die bislang bewusst aus der Budgetlogik herausgenommen wurden. Die Maßnahmen greifen damit tief in die Versorgungsrealität ein und erhöhen den Druck auf Praxen und Beschäftigte erheblich. In der Summe führt das in der gegenwärtigen Systemlogik zu einer schleichenden Verschlechterung der ambulanten Versorgung. Wenn mehr Leistungen gedeckelt und schlechter vergütet werden, hat das direkte Auswirkungen auf die Versorgung vor Ort:

längere Wartezeiten, weniger Termine und zusätzliche Belastungen für das Personal. Statt gezielt dort anzusetzen, wo Kosten tatsächlich entstehen, wird der Rotstift breit angesetzt. Damit wird nicht nur die Versorgung geschwächt, sondern auch das Vertrauen in ein funktionierendes Gesundheitssystem untergraben – zulasten der Patientinnen und Patienten und derjenigen, die tagtäglich die Versorgung sicherstellen.

Wir setzen uns als Bundestagsfraktion der Linken gegen die Kürzungen ein und stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und Patient*innen, in diesem Fall der Psychotherapeut*innen, denen mit den geplanten Kürzungen die Existenzgrundlage entzogen wird. Psychotherapeutische Praxen werden sich mittelfristig einfach nicht mehr rentieren und die ohnehin schon kritische Versorgung wird weiter verschlechtert.

Wir nehmen diese Kürzungen zulasten vulnerabler Gruppen nicht hin und organisieren und unterstützen die breiten zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Proteste gegen die Gesundheits- und Sozialreformen, gemeinsam mit Krankenhausbeschäftigten, niedergelassenen Ärzt*innen und Therapeut*innen und allen anderen, die nach Meinung der Regierung den Gürtel enger schnallen sollen - anstatt an die Gewinnmargen der Pharmakonzerne zu gehen oder die Zwei-Klassen-Medizin anzutasten.