Antwort 30.01.2026 von Maren Kaminski Die Linke
Gute Bezahlung, funktionierende Verwaltungen und ein handlungsfähiger Rechtsstaat sind keine Luxusfragen, sondern Grundlagen für Gerechtigkeit und Vertrauen.
Gute Bezahlung, funktionierende Verwaltungen und ein handlungsfähiger Rechtsstaat sind keine Luxusfragen, sondern Grundlagen für Gerechtigkeit und Vertrauen.
Dazu gehört für uns, dass erneuerbare Energien wie Solar- und Windkraft nicht ausgebremst, sondern gezielt gefördert werden.
Beamte erhalten Familienzuschlag nach Alimentationsprinzip, Tarifbeschäftigte nicht. Ich befürworte dessen Wiedereinführung.
Ich halte Frau Brosius-Gersdorf weiterhin für eine geeignete Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht und sehe den Umgang mit ihrer Kandidatur als ein politisches Versäumnis an, das über den konkreten Einzelfall hinausweist