1. Was sehen Sie als die Ursachen von Flucht und Vertreibung? 2. Setzte und setzt sich die deutsche Politik mit diesen Ursachen ausreichend auseinander?
Guten Tag Frau Strack-Zimmermann,
Sie wurden hier auf Abgeordnetenwatch zu Ihrer Meinung betreffs der Flüchtlingskrise gefragt. Sie wiesen m.E. berechtigte darauf, dass Sie es für unpassend halten im Kontext von Flüchtlingen das Wort Krise zu verwenden. Menschen selbst wären keine Krise. Sie erkennen in den Ereignissen des Jahres 2015 eine Organisationskrise und behaupten, dass ein staatliches Organisationsversagen wie in 2015 nicht noch einmal passieren darf.
Auch da würde ich Ihnen zustimmen, mir fällt jedoch auf, dass Sie in der verlinkten Antwort zwar 591 Wörter aufwenden um umfangreich die Aspekte Fluchtkrise, Asyl, Grenzsicherung und kontrollierte Einwanderung zu behandeln, dass Sie aber laut meiner Wahrnehmung mit keinem Wort auf die Ursachen von Flucht und Vertreibung eingehen.
1. Sehe ich das richtig?
2. Wenn ja, warum kommt da nichts?
Guten Tag Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Themenfeld Flucht und Migration ist viel zu groß, um es zufriedenstellend in einer Abgeordnetenwatchfrage abzuhandeln, zumal es dazu weitaus kompetentere Experten in der FDP gibt als mich. Es fängt schon mit der einfachen Verknüpfung der Worte "Flucht" und "Vertreibung" an, die man in meinen Augen nicht einfach in einen Topf werfen kann. Fluchtursachen sind sehr vielfältig, von mangelnden persönlichen Perspektiven über existenzielle wirtschaftliche Fragen hin zu politischen Problemen vor Ort. Hunger, Angst vor Unterdrückung, Perspektivlosigkeit sehe ich da als Haupttreiber von Flucht, die von den Menschen selbst ausgeht. Vertreibung ist dagegen keine aktive Entscheidung der Geflüchteten, sondern geht von einem System oder einer Personengruppe aus: Ursachen für Vertreibung sind z. B. politischer oder religiöser Art. Die Ursachen von Flucht müssen mit einer klugen und nachhaltigen Entwicklungshilfepolitik in Angriff genommen werden, zum Beispiel durch Investitionen vor Ort die Lebensgrundlage der Menschen zu verbessern, um nur einen Aspekt zu nennen. Niemand verlässt freiwillig seine Heimat. Vertreibung ist ein weitaus schwierigeres politisches Feld. In beiden Komplexen ist es unerlässlich, sich über Ursachen und Wirkungen detailliert im Klaren zu sein, wie Sie - so habe ich Sie jedenfalls verstanden - auch in Ihren Fragen suggieren. Es ist völlig klar, dass ein weiterhin wichtiges Ziel für die nächsten Jahre (als Deutschland und als Europa) sein muss, Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Dazu braucht es viel Fachwissen, Kommunikation und Denken outside the box. Ich möchte Ihnen aber zum Schluss noch widersprechen: In meiner Wahrnehmung "kommt da" sehr viel im entwicklungspolitischen Bereich, und ich bin auch fest davon überzeugt, dass die kommende Regierung im Bereich Entwicklungshilfe und weltweiter Menschenrechte nicht die Hände in den Schoß legen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich damit an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss zu wenden.
Nein
Aktuelle Erfahrungen und Informationen der letzten sieben Jahre als Mitglied des Verteidigungsausschusses.
Wenn Sie heute bereits Mitglied der NATO wäre, dann hätte Russland die Ukraine nie angegriffen.