Sehr geehrter Herr H., 

Russland hat die Ukraine überfallen und könnte selbst jederzeit die schrecklichen Angriffe einstellen und damit den völkerrechtswidrigen Krieg sofort beenden. Das scheint Wladimir Putin aber nicht zu wollen. Daher müssen wir momentan davon ausgehen, dass der Frieden nur erreicht werden kann, wenn die Ukraine die russischen Truppen militärisch zurückdrängen kann. Denn Putin möchte die Ukraine schlichtweg auslöschen. 

Das heißt: Einen Waffenstillstand wird es erst dann geben können, wenn Wladimir Putin erkennt, dass er die Ukraine militärisch nicht besiegen kann und er seine Truppen zurückzieht. So lange sind westliche Waffenlieferungen, wie sie aktuell vorangetrieben werden, leider unausweichlich. Die Ukraine hat nach Artikel 51 der UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung. Es ist für sie überlebenswichtig, russische Stellungen auf ihrem Staatsgebiet zurückzuerobern. Unsere Unterstützung der Ukraine bei der Selbstverteidigung ist ebenfalls vom Völkerrecht gedeckt.

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann