Der EU-Komissar Breton, soll im Rahmen des D.S.A. gegen die Plattform X aktiv sein. Was plant d. FDP, um da einzuschreiten? X wird von uns Bürgern, als Werkzeug zur freien Meinungsäußerung genutzt.
Sehr geehrter Herr K.,
meine Kollegin, die Parlamentarische Staatssekretärin für Digitales und Verkehr Daniela Kluckert, hat sich kürzlich im Bundestag zum sogenannten Digitale-Dienste-Gesetz geäußert, dass die Bundesregierung zur Umsetzung des Digital Services Act auf nationaler Ebene vorgelegt hat. Ihre Rede können Sie hier noch einmal anschauen: https://www.fdpbt.de/plenarrede/rede-daniela-kluckert-umsetzung-digital-services-act
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.