Gibt es Verwendungsnachweise bzw. Nachweise über den Verbleib von in die Ukraine gelieferten Rüstungsgütern?
Sehr geehrte Frau Dr. Strack-Zimmermann,
"ZDF heute" zitiert auf seiner Internetseite am 28. Mai 2022 die Direktorin von Europol, die sich besorgt darüber äußert, was mit gelieferten Waffen nach Kriegsende passieren wird. Im Zusammenhang:
"Die europäische Polizeibehörde Europol ist besorgt über den Verbleib der Waffen, die aus der EU in die Ukraine gelieferten werden. 'Irgendwann ist der Krieg vorbei. Wir wollen eine Situation verhindern wie vor 30 Jahren im Balkankrieg', sagte Europol-Direktorin Catherine De Bolle der 'Welt am Sonntag'".
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/europol-waffen-ukraine-krieg-russland-100.html
Gibt es Vorkehrungen, die eine Nachverfolgung der Waffen und Munition ermöglichen? Bzw.: Stellt die Bundesregierung sicher, dass sich nicht die Befürchtungen von Europol, nämlich eine Wiederholung einer Situation wie nach dem Balkankrieg, bewahrheiten?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr T.,
nein, die Lieferungen, die zumeist über die Schiene die Ukraine erreichen, können allein schon aus Sicherheitsgründen nicht im Detail verfolgt werden. Wir können deshalb nicht zu 100% sicher sein, dass alle Waffen in der Ukraine an ihrem Bestimmungsort ankommen. Das hat auch die EU-Innenkommissarin Johansson gestern bei einem Treffen der europäischen Innenministerinnen und Innenminister in Prag betont. Die Waffen mit entsprechender Technik nachzuverfolgen, wäre aber zu gefährlich. Deshalb müssen wir uns auf die Aussagen der ukrainischen Regierung verlassen, die uns spiegeln, dass der absolute Großteil des gelieferten Materials wie geplant die Bestimmungsorte in der Ukraine erreicht. Um aber die Sicherheit in diesem Bereich weiter zu erhöhen, wird die EU deshalb zusammen mit der Ukraine und mit Moldau auch die organisierte Kriminalität in diesem Bereich bekämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.