Hat Olaf Scholz sich in seinem Videoformat "Kanzler Kompakt" zur Taurusdebatte nur versprochen?
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann,
obwohl der Kanzler die Gemeinsamkeit aller Partner betont, entsteht in seinem Videoformat mit seinen Aussagen zur Taurusdebatte der Eindruck, dass Herr Scholz ohne Gewaltenteilung über die Entsendung von Soldaten am Parlament und IBuK (Art. 65a GG) vorbeientscheidet, sogar Art. 4 (nicht 5) des NATO-Vertrags grundsätzlich ausschließt und klassifizierte Informationen verbündeter Staaten freigibt. Empfinden Sie das beunruhigend?
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian H.
https://twitter.com/Bundeskanzler/status/1762895875968245995
https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentsarmee
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/so-wird-ueber-bewaffnete-einsaetze-der-bundeswehr-entschieden-5442464
https://de.wikipedia.org/wiki/Befehls-_und_Kommandogewalt
https://www.telegraph.co.uk/world-news/2024/02/28/british-soldiers-help-ukraine-fire-missiles-olaf-scholz/
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100354848/experte-kritisiert-scholz-aussagen-zu-verbuendeten-scharf.html
Sehr geehrter Herr H.,
auch der Bundeskanzler ist Abgeordneter des Deutschen Bundestages und hat ein Profil bei abgeordnetenwatch.de. Bitte richten Sie Ihre Frage direkt an ihn.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich damit an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss zu wenden.
Nein
Aktuelle Erfahrungen und Informationen der letzten sieben Jahre als Mitglied des Verteidigungsausschusses.
Wenn Sie heute bereits Mitglied der NATO wäre, dann hätte Russland die Ukraine nie angegriffen.