Kann Gefahr von "Volksabstimmungen" und Annexion in russisch besetzten Gebieten verringert werden, wenn man vorab klar macht, daß nur die Ukraine Volksabstimmungen auf ihrem Staatsgebiet legitimiert?
Laut einer aktuellen Analyse ( https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92133342/ukraine-krieg-atomwaffen-eine-andere-option-ist-fuer-putin-wahrscheinlicher.html Szenario 3: Vorbild Krim-Annexion) warnen "Geheimdienste und Diplomaten derzeit sogar öffentlich", daß Rußland in der Ostukraine wie früher bei der Krim eine Volksabstimmung faken könnte, um damit eine pseudo-Legitimation für Annexionen zu schaffen und Teile der Ukraine zum russischen Staatsgebiet zu erklären. Dies wird schon für 14./15. Mai erwartet. Ist es eine effektive Taktik, oder könnte es Ihrer Meinung nach eine sein, diese Pläne bereits vorab zu behindern, indem man die Pseudo-Legitimität angreift? Denn schließlich kann nur die Ukraine auf ihrem Staatsgebiet legitim Volksabstimmungen durchführen, nicht Rußland. Oder können sich die Verbündeten der Ukraine für so etwas nicht schnell genug bewegen?
Sehr geehrte Frau L.
vielen Dank für Ihre Frage. Die von Russland zu Propagandazwecken veranstalteten sogenannten „Volksabstimmungen“ werden von der westlichen Staatengemeinschaft grundsätzlich nicht anerkannt. Unser Ziel muss die vollständige Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sein.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.
Um junge Frauen so wie junge Männer zu erfassen, braucht es jedoch zunächst eine Grundgesetzänderung, welche die Freien Demokraten auch unterstützen würden.