Sind Sie dafür, zusammen mit anderen westlichen Ländern Druck auf die Schweiz für die Zustimmung zu Munitionslieferungen (Gepard) in die Ukraine auszuüben?
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann,
wie stehen insbesondere die USA zum Veto der Schweiz? Halten Sie Unterstützung aus den USA in dieser Frage für möglich?
MfG Karl M
Sehr geehrter Herr M.,
in der Schweiz muss die Ausfuhr von Rüstungsgütern (ebenso wie bei uns in Deutschland und weiteren NATO-Staaten) genehmigt werden. Das ist also das gute Recht der Schweiz, deren Neutralität in ihrer Verfassung festgeschrieben ist. Dennoch ist es selbstverständlich legitim, die Entscheidung der Schweiz in Bezug auf die Gepard-Munition deutlich zu kritisieren, auch gerne mit Unterstützung anderer Staaten. Zur Diskussion in der Schweiz zum Thema können Sie z. B. hier weiterlesen: https://www.handelsblatt.com/politik/international/neutrale-schweiz-der-streit-ueber-munitionslieferungen-an-die-ukraine-spaltet-die-schweizer-politik/28347388.html.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.
Um junge Frauen so wie junge Männer zu erfassen, braucht es jedoch zunächst eine Grundgesetzänderung, welche die Freien Demokraten auch unterstützen würden.