Sehr geehrter Herr Daschner,

Zweck des KWK-Gesetzes ist es gemäß § 1, „einen Beitrag zur Erhöhung der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung in der Bundesrepublik Deutschland auf 25 Prozent durch den befristeten Schutz, die Förderung der Modernisierung und des Neubaus von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen), die Unterstützung der Markteinführung der Brennstoffzelle sowie die Förderung des Neu- und Ausbaus von Wärmenetzen, in die Wärme aus KWK-Anlagen eingespeist wird, im Interesse der Energieeinsparung, des Umweltschutzes und der Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung zu leisten.“ Diese Verpflichtung besteht selbstverständlich auch in der neuen Legislaturperiode fort.

Das Gesetz ist am 01.01 2009 in Kraft getreten. Die Wirkungen sollten erst mal abgewartet werden. Gemäß § 12 des KWK-Gesetzes „führt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Jahre 2011 gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unter Mitwirkung von Verbänden der deutschen Wirtschaft und Energiewirtschaft unter Berücksichtigung bereits eingetretener und sich abzeichnender Entwicklungen bei der KWK-Stromerzeugung eine Zwischenüberprüfung über die Entwicklung der KWK-Stromerzeugung in Deutschland, insbesondere mit Blick auf die Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung, der Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Betrieb von KWK-Anlagen und der jährlichen Zuschlagzahlungen durch.“ Es hängt von dem Ergebnis der Zwischenprüfung ab, ob gesetzlicher Änderungsbedarf ergibt.

Angesichts des klaren Szenarios bestand keine Notwendigkeit, dass Thema KWK ausdrücklich im Koalitionsvertrag zu erwähnen.

Mit freundlichem Gruß

Marie-Luise Dött