Frage an Marie-Luise Dött bezüglich Umwelt

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Marie-Luise Dött
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Frage von Hans-Heiner K. •

Frage an Marie-Luise Dött von Hans-Heiner K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Dött,

Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Die Bundesregierung plant, ab Januar 2009 den Anteil von Ethanol im Benzin von derzeit 5% auf 10% zu erhöhen.
Nach Untersuchungen der Automobilverbände und nach dem Bericht des ZDF Magazins Frontal 21 vom 05.02.2008, werden durch diese Maßnahme Millionen Autofahrer gezwungen, auf das wesentlich teurere Super plus umzusteigen, da die Motoren, Einspritzpumpen und Dichtungen der Altfahrzeuge den hohen Anteil an Ethanol im Kraftstoff nicht mehr schadlos überstehen werden. Zu diesen Autofahrern gehören nach Frontal 21 alle !!! (mehr als 1Million) Renault- Besitzer, alle !!! Ford K-Besitzer, alle VW-Golf-Fahrer (1,5 Mill.) und und und....(Herr Gabriel hat sich im Interview dazu geäußert: Wenn das stimmt, haben wir ein Problem.)

Außerdem wird durch den geringeren Energiegehalt des Ethanols der
Kraftstoffverbrauch der übrigen Fahrzeuge um bis zu 20% erhöht und somit der gewünschte Effekt CO 2 -Minderung überhaupt nicht erreicht.
Statt den Verbrauch drastisch herunterzufahren, soll nun nichtfossiler Ersatztreibstoff aus Deutschland und aus fernen Ländern den deutschen Fuhrpark weniger klimaschädlich bewegen helfen. Nach Expertenmeinung werden bei der Produktion dieser Ersatzstoffe, wie Palmöl aus Asien oder Ethanol aus Brasilien, massiv Umwelt zerstört und Menschenrechte verletzt.

Wie wollen Sie der hungernden Bevölkerung der Welt erklären, dass sie hungern muss, weil wir in der Bundesrepublik den Reis und das Palmöl benötigen, um daraus Ethanol für ein absolut nutzloses Projekt zu gewinnen?
Angesichts dieser Tatsachen frage ich Sie: Werden Sie die verbleibenden Monate nutzen, um Ihre Kollegen - in erster Linie den Bundesumweltminister Herrn Gabriel - davon zu überzeugen, dass mit der geplanten Maßnahme in Sachen Umweltschutz überhaupt nichts erreicht, sondern nur dem Autofahrer noch tiefer in die fast schon leeren Taschen gegriffen wird.

MfG
Hans-Heiner Kampen

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Kampen,

die aktuelle Diskussion um die aus Klimaschutzgründen geplante Erhöhung der Beimischungsquote von Bioethanol von derzeit 5 % auf 10 % bei Ottokraftstoffen hat bei nicht nur bei Ihnen, sondern bei vielen Bürgern zu einer erheblichen Verunsicherung geführt.

Dabei geht es insbesondere um die Frage, welche Motoren die neue Beimischung vertragen und welche künftig den teureren Super Plus-Kraftstoff tanken müssen. Der Verband der deutschen Automobilhersteller (VDA) hatte dazu mehrfach erklärt, zuletzt in einer Mitteilung vom 29. Januar 2008, dass er nach intensiver Prüfung und Abstimmung mit seinen Herstellern davon ausgeht, dass in Deutschland ca. 375.000 Fahrzeuge - und somit gut ein Prozent des gesamten Pkw-Bestandes - auf den Super Plus-Kraftstoff umsteigen müssten. Das war augenscheinlich die Beurteilungsgrundlage des Bundesumweltministeriums für diese Maßnahme. Nach Informationen des ADAC sind allerdings weit mehr Pkw betroffen, als dass der VDA bislang ermittelt hatte. Auch der VDA nennt inzwischen neue Zahlen. Deshalb hat das BMU mitgeteilt, dass weitere Gespräche über den Auswirkungen der Beimischung geführt werden. Sollten diese Gespräche zwischen dem Bundesumweltministerium und den Automobilverbänden neue Zahlen zu den betroffenen Fahrzeugen erbringen, muss die Politik Kosten und Nutzen sowie die sozialen Wirkungen dieser klimapolitischen Maßnahme erneut beurteilen. Allerdings soll die derzeit geplante Erhöhung der Ethanolbeimischung auf 10 % auf dem Wege einer Verordnung erfolgen, bei deren Erarbeitung der Deutsche Bundestag nicht zu beteiligen ist.

Wir werden uns gleichwohl dafür einsetzen, dass nur dann eine Erhöhung der Beimischung mit Bio-Ethanol erfolgt, wenn sichergestellt ist, dass die Umwelt- und Klimabilanz positiv ist und diese Maßnahme für die Bürger verhältnismäßig ist. Eine sozialpolitische Schlagseite muss gerade deshalb verhindert werden, weil viele Bürger im täglichen Leben auf das Auto angewiesen sind. Auch für die Beimischung von Biokraftstoffen gilt unser Grundsatz, dass Klimaschutz wirtschaftlich vernünftig und sozial ausgewogen umgesetzt werden muss. Ich habe mich in diesem Sinne bereits an Bundesumweltminister Gabriel gewand.

Mit freundlichem Gruß

Marie-Luise Dött