(...) Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juli 2012 über zu viel geleistete Arbeit und die damit verbundenen Überstunden liegt der Berliner Feuerwehr und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport seit Mitte September 2012 schriftlich vor. Nach Auswertung der Urteilsbegründung wird über das weitere Vorgehen entschieden werden. (...)

(...) Der Streit zwischen der Senatsverwaltung für Inneres, der die Feuerwehr untersteht, und den Krankenkassen hat meinen Handlungsspielraum als Senator (leider) nicht berührt. Daher konnte ich nur moderierend um eine Lösung suchen. (...)

Sehr geehrte Frau Michalski,

(...) vielen Dank für Ihre Mail. Ein stärkerer Impuls bei der Kontrolle der sozialen Verbände ist notwendig. Aus diesem Grund hat das Land Berlin eine Bundesratsinitiative zur besseren Kontrolle, insbesondere der anlassunabhängigen Prüfung von Trägern, eingebracht, die von allen anderen 15 Bundesländern mitgetragen und nun in Bundesrecht einfließen wird. (...)

Sehr geehrter Herr Kämmerer,

(...) nunmehr kann ich Ihnen berichten, dass die CDU mit der SPD im Rahmen der Koalitionsvereinbarung vereinbart hat, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft wird, denn die Anwohner haben keinen Vorteil von einer Straße, die erneuert, erweitert oder ausgebaut wird. Dazu habe ich seit 2006 gestanden, seit dem SPD und Linkspartei das Gesetz beschlossen haben. (...)