Sehr geehrte Frau Völlers sind sie dafür das die Anteile des Bundes an der Deutschen post Ag gehlten werden und nicht veräüßert werden und der Breiftransport nicht wie in dänemark eingestellt
Sehr geehrter Herr E.,
danke für diese erneute Frage von Ihnen. Sie sprechen eine Sorge an, die ich sehr gut nachvollziehen kann, denn die verlässliche Briefzustellung ist ein wichtiger Teil der gesellschaftlichen Teilhabe. Es ist absolut verständlich, dass Entwicklungen in unseren Nachbarländern auch hierzulande zu Verunsicherung führen.
Lassen Sie mich klar formulieren: Kritische Infrastruktur darf nicht rein privaten Renditeerwartungen überlassen werden. Auf dem jüngsten Bundesparteitag der SPD wurde deshalb zu Recht die Forderung nach einem Privatisierungsstopp für strategische Beteiligungen diskutiert. Hierbei zum Hintergrund: Dass der Bund im Frühjahr 2024 über die Kreditanstalt für Wiederaufbau Post-Aktien veräußert hat, war den strengen Vorgaben der Schuldenbremse geschuldet, um dringend benötigte Mittel für das Schienennetz der Bahn bereitzustellen. Ich betrachte die verbleibenden Staatsanteile jedoch als wichtigen ordnungspolitischen Hebel für die Zukunft. Den Weg Dänemarks, wo sich der Staat Ende 2025 aus der regulären Briefzustellung zurückgezogen hat, lehne ich demgegenüber ab. Dort führte dies zu einem privaten Monopol mit deutlich gestiegenen Portokosten von teils vier Euro für einen Standardbrief und einer schwierigeren Versorgung für ältere Menschen, insbesondere auf dem Land, ohne digitalen Zugang.
Um eine solche Entwicklung in Deutschland zu vermeiden, habe ich die Novelle des Postgesetzes nachdrücklich für den Erhalt der flächendeckenden Zustellung an sechs Tagen begrüßt. Durch eine Anpassung der gesetzlichen Zustellzeiten wird der Post nun ermöglicht, wirtschaftlicher und klimaschonender zu arbeiten, ohne das sowieso schon ausgedünnte Filialnetz bei uns im ländlichen Raum aufzugeben. Mir ist dabei besonders wichtig, dass gute und tarifgebundene Arbeitsplätze in der Logistikbranche erhalten bleiben und die harte Arbeit der Zustellerinnen und Zusteller respektiert wird.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine persönliche Haltung und die Beweggründe unserer Fraktion näherbringen. Für inhaltliche Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung – schreiben Sie doch gerne eine Mail direkt an mich unter marja.voellers@bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen,
Marja-Liisa Völlers, MdB
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