Frage an Mark Hauptmann von Jonas T. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Hauptmann,
Im Zuge der Corona-Krise flammt zunehmends die Diskussion über Corona-Bonds auf. Solche Euro-Bonds würden jedoch aus meiner Sicht die No-bail-out-Klausel sowie den Haftungsausschluss für Schulden anderer gem. Art. 125 AEUV ad absurdum führen und einem Moral Hazard - also einem Leben auf Kosten anderer - Vorschub leisten. Hierzu meine Frage. Wird die Bundesregierung auch weiterhin die politische Kraft finden, trotz des Drucks der Südländer sowie Teilen der SPD und der Medienlandschaft, Euro-Bonds eine Absage zu erteilen?
Bleiben Sie gesund!
MfG J. T.
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern wie folgt beantworten möchte.
Die gemeinsame europäische Kreditaufnahme über Corona-Bonds mit gesamtschuldnerischer Haftung ohne Zweckbindung oder Gegenleistung würde die Architektur der Eurozone grundlegend verändern. Die aktuellen Herausfordungen durch die Corona-Pandemie dürfen nicht dazu missbraucht werden, um derartig weitgehende Eingriffe durchzusetzen. Es ist jetzt nicht die Zeit Hand an das Subsidiaritätsprinzip und die europäischen Verträge zu legen, sondern es gilt jetzt den betroffenen Staaten zügig und zweckmäßig helfen. Dies haben sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Bundesfinanzminister in den Abstimmungen mit unseren europäischen Partnern deutlich gemacht.
Deutschland unterstützt mit hohen Zahlungen und Garantien über den EU-Haushalt, die EIB, den ESM und das neue Programm SURE die Maßnahmen in den europäischen Partnerländern zur Eindämmung des Coronavirus und zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Aktivität. Das ist der richtige Weg für Solidarität in dieser Krise. Eurobonds sind es nicht.
Ich setze mich gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch weiterhin dafür ein, dass es mit der Bundesregierung keine Corona-Bonds geben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Mark Hauptmann, MdB
Weitere Fragen an Mark Hauptmann
(...) Natürlich ist dies nach wie vor eine Nebentätigkeit, wobei meine Mandatstätigkeit klar als Haupttätigkeit im Vordergrund steht (...)
(...) bereits im Gange ist, stellen wir aktuell die Weichen für ein digitales Deutschland von morgen. (...)
(...) vielmehr bereitet das Kohleausstiegsgesetz den Weg für einen nachhaltigen und sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,