Frage an Markus Büchler von Joachim R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Lieber Markus Büchler,
Sie sind Mitglied des Ausschusses für Wohnen, Bauen und Verkehr.
Die Mietexplosion in München, wie auch in anderen attraktiven Grossstädten, ist u.a. eine Folge von mehr Nachfrage nach Wohnraum, als Angebot geschaffen wird.
Mietpreiserhöhungen liessen sich deshalb auch nicht mit formal verordneten Mietpreisbremsen verhindern, weil dadurch schließlich auch keine neuen Wohnungen geschaffen werden. Stattdessen fanden sich, wie fast immer bei Verordnungen die dem Markt entgegenlaufen, Hintertüren, die den gewünschten Effekte verhindern.
Insofern kann m.E. der Mietpreisexplosion nur durch Reduktion der Wohnungsnot entgegengewirkt werden.
Meine Fragen:
1. Wie wollen Sie die m. E. widersprüchlichen Forderungen der Partei nach mehr bezahlbarem Wohnraum und keinem weiteren Flächenverbrauch zusammenbringen und gleichzeitig die notwendigen Anreizen für Investoren (diese dann auch zu bauen) schaffen?
2. Angenommen, Die Grünen hätten die Mehrheit im Stadrat und im Landtag, was konkret, würden Sie mit wieviel zusätzlichem Wohnraum, bis wann, in München, glauben, realistisch umsetzen zu können?
Gruß
J. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Zu 1: Ich finde unsere Position zur Begrenzung des Flächenverbrauchs nicht widersprüchlich. Das Problem beim Flächenverbrauch ist nicht der wünschenswerte Wohnungsbau sondern der immense und unnötige Landverbrauch durch Straßenausbau sowie durch wirtschaftlich wie verkehrspolitisch unsinnige Ausweisung von Gewerbe- Einzelhandelsflächen auf der grünen Wiese am Ortsrand. Für den Bau von Wohnraum bietet die innerörtliche Nachverdichtung und Bebauung von Brach- und Konversionsflächen, das Schließen von Baulücken sowie vereinzelt das Ausweisen von neuen Baugebieten ausreichend Möglichkeiten, die sich mit einem flächensparenden Umgang mit der endlichen Ressource Boden gut vereinbaren lasssen.
Zu 2: Genaue Zahlen kann ich Ihnen nicht nennen. Als Oppositionspartei haben wir keine Ressourcen wie ein Ministerium oder Referat, das uns Modellszenarien rechnen könnte. Immerhin hat aber unsere Stadtratsfraktion eine interessante Studie zur flächensparenden Nachverdichtung in Auftrag gegeben. Das Ergebnis können Sie hier sehen. Anhand von exemplarischen Fallbeispielen wurden hier Modellrechnungen angestellt. Sie können die Studie hier lesen: https://gruene-fraktion-muenchen.de/wp-content/uploads/2018/07/1807_DIE-GR%C3%9CNEN_Nvd_Pr%C3%A4sentation_180710.pdf Als Ergebnis kann man festhalten, dass alleine in der Stadt München ein riesiges Potenzial für den Wohnungsbau, insbesondere für bezahlbare Wohnungen, gehoben werden kann. Das wollen wir Grüne an der Regierung systematisch und umfassend anpacken - natürlich nicht nur in München sondern in allen Wachstumsregionen Bayerns.
Freundliche Grüße
Dr. Markus Büchler, MdL
Weitere Fragen an Markus Büchler
Zu Ihrer Frage: Aufgrund der von Ihnen genannten Gründe befürworten die Grünen weitgehende Home-Office-Optionen.
Wir als Grüne Landtagsfraktion waren von Beginn an aufgrund der genannten Probleme gegen die Einführung der Luca-App auf Landesebene und sehen deren Einführung immer noch als eine enorme Verschwendung von Steuergeldern an.
Deshalb fordere ich als Vertreter der Opposition für eine strengere Kontrolle der einschlägigen Verkehrsregeln auch für LKW auf Autobahnen.
(...) Selbstverständlich gelten die Gesetze des Bundes auch in Bayern und ich erwarte, dass die bayerische Staatsregierung sich auch in dem von Ihnen angesprochenen Punkt an die Vorgaben des Bundes hält. (...)