Frage an Markus Ferber von Christoph K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ferber,
eine erweiterte Frage zu Ihrer Antwort an Hrn. Ott bzgl. SWIFT/Datenschutz.
Sie schreiben "Deshalb lehne ich das zur Zeit ausgehandelte Abkommen ab."
Bedeutet dies auch das Sie bei der Abstimmung dagegenstimmen werden, oder werden Sie sich (wie auf Spiegel Online zu lesen) nur enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Kern
Sehr geehrter Herr Kern,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Der Artikel auf Spiegel online, auf den Sie verweisen, bezieht sich allerdings auf die Abstimmung im Rat der Justiz- und Innenminister, die am 30. November stattgefunden hat. Hier hat sich Deutschland enthalten, das ist richtig, so dass das SWIFT-Abkommen mit den USA mit einer Laufzeit von neun - statt den ursprünglich geplanten zwölf - Monaten Laufzeit verabschiedet wurde.
Das Europäische Parlament hatte in diesem Bereich bislang kein Mitspracherecht und musste nur konsultiert werden. Das ändert sich erst jetzt mit dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember in Kraft tritt. Dann hat künftig auch das Europäische Parlament im Bereich Justiz und Inneres und damit verbundenen Abkommen mit Drittstaaten Gesetzgebungskompetenzen. Umso mehr kritisiere ich die Vorgehensweise des Rates, das Abkommen einen Tag vor diesem Stichtag abzuschließen und damit bewusst das Mitspracherecht des Europäischen Parlaments zu umgehen, aufs Schärfste. Dementsprechend hat sich Ihre Frage nach meinem Abstimmungsverhalten erst einmal erübrigt, denn erst für die Zeit danach wird unter Beteiligung des Parlaments ein neues Abkommen ausgehandelt.
Ich hoffe sehr, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
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