Frage an Markus Ferber von Max L. bezüglich Finanzen
Neuerdings wird unter der Wortführung des Herrn Juncker die Möglichkeit erwogen, nun auch deutsche Staatsanleihen in sog. Europa-Anleihen einzubringen, um die Schuldenstaaten der Eurozone zu finanzieren. Daß diese Anleihen das wichtigste Fundament der Betriebsrenten, der privaten Alterssicherung (von den Politikern den Bürgern jahrelang nahegelegt) und der Lebensversicherungen von ein paar Millionen deutscher Bürger bilden, kümmert die landfremden Oligarchen in Brüssel und Luxemburg wenig. Wird die CSU ihre Stimme erheben, falls solche Vorhaben realisiert werden sollen?
mit freundlichen Grüßen
Max Luber
Sehr geehrter Herr Luber,
herzlichen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch, zu der ich natürlich gerne Stellung nehme.
In der Tat wird derzeit die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder, sogenannter Euro-Bonds, als eine Möglichkeit für verschuldete Staaten kontrovers diskutiert. Meine Haltung ist hier aber ganz klar: ich lehne die Euro-Bonds strikt ab. Das Risiko sollte nicht auf die anderen Mitgliedstaaten übertragen werden. Die sorgsam haushaltenden Staaten sollten den Defizitsündern das Schulden machen nicht verbilligen, da das nicht Ziel und Zweck Währungsunion sein kann.
Ich denke, es gibt viel wichtigere Punkte, die wir diskutieren und für die effektive Lösungen gefunden werden müssen. Das wären nicht nur eine Verschärfung der Regeln des Defizitverfahrens oder automatische Sanktionsmechanismen, sondern auch die Änderungen am Euro-Rettungsschirm für die Zeit nach 2013.
Ich hoffe sehr, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Ich bin grundsätzlich ein Freund des Subsidiaritätsgedankens, also der Idee, dass die Europäische Union nur Regelungen in jenen Bereichen treffen sollte, die nicht besser auf regionaler oder mitgliedstaatlicher Ebene - also näher am Bürger - geregelt werden können.
Als CSU haben wir drei ganz klare rote Linien gezogen.
Ich habe mir die Entscheidung zu diesem Thema persönlich nicht leicht gemacht und mich im Vorfeld mit vielen Experten ausgetauscht und unterschiedliche Perspektiven eingeholt. Es war mir wichtig, mich zu diesem kontroversen Thema im Vorfeld der Abstimmung breit zu informieren.
Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (die sog. Suspensionsklausel) sieht die Möglichkeit vor, Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Grundsätze der EU bestimmte Rechte zu entziehen.