Frage an Markus Ferber von Dr. Jörg S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sg. Herr Ferber,
warum gibt es keine europaweite, politische Presse? In jedem Nationalstaat existiert ein Pressewesen, das als "vierte Saeule" im Staat mitunter als Korrektiv dafuer sorgt, dass politische Diskussionen angestosses werden, die haeufig politische umgesetzt werden. Dies traegt enorm dazu bei, dass sich die Einwohner eines Landes mit den politischen Entscheidungen ihres Parlamentes identifizieren koennen. Warum gibt es keine derartige Institution auf europaeischer Ebene? Entscheidungen, Gesetze, Verordnungen, die im EP getroffen/verabschiedet werden und oft sogar sinnvoll sind, "fallen vom Himmel". Es gibt kein Mindestmass an Transparenz, wie man es aus den Nationalstaaten gewohnt ist. Eine, nennen wir es "europaeische Presseagentur", die pro-aktiv Diskussionen anstoesst, aufgreift, kritisch betrachtet, koennte dazu fuehren, dass unser Europa ein Stueck weit besser verstanden wird. Wie kann man so etwas in die Wege leiten?
Mfg
Dr. J. Steinwagner
Sehr geehrter Herr Dr. Steinwanger,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen. Sie fragen nach einer europaweiten, politischen Presse und kritisieren, dass es eine solche auf europäischer Ebene nicht gebe.
Hierzu möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Europäische Union, anders als die Mitgliedstaaten kein souveräner Staat ist, sondern eine Zusammenschluss souveräner Staaten. Innerhalb dieser wird über die europäische Politik berichtet. Außerdem ist es so, dass eine Vielzahl europäischer Themen, wie momentan beispielsweise die Diskussion um unsere gemeinsame Währung, in allen Mitgliedstaaten thematisiert wird und somit de facto eine europaweite Berichterstattung etabliert wird.
Neben dieser nationalen Berichterstattung zu europäischen Themen ist meines Erachtens keine übergeordnete Berichterstattung nötig und wäre zudem schwer einzurichten, denn zum einen gibt es eine europäische Öffentlichkeit so nicht und zum anderen machen es die 24 verschiedenen Amtssprachen schwierig, eine einheitliche Berichterstattung einzurichten, die sich von der bereits existierenden nationalen Presse abheben würde.
In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Europäische Regulierung im Bereich des Zahlungsverkehrs hat das grundsätzliche Ziel, dass für alle Zahlungsmethoden ein gleichsam hohes Verbraucherschutzniveau gilt.
Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht weiter Auskunft geben kann.
Ich bin grundsätzlich ein Freund des Subsidiaritätsgedankens, also der Idee, dass die Europäische Union nur Regelungen in jenen Bereichen treffen sollte, die nicht besser auf regionaler oder mitgliedstaatlicher Ebene - also näher am Bürger - geregelt werden können.
Als CSU haben wir drei ganz klare rote Linien gezogen.