Frage an Markus Ferber von Jan F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
sehr geehrter herr ferber,
ich hätte gerne gewusst, wie sie zur frage der nebeneinkünfte für abgeordnete stehen
und was sie in der sache bereits unternommen haben, bzw. vor haben, zu unternehmen, damit eine bessere, gerechtere und der demokratie entsprechende transparenz für die bürger ermöglicht wird.
danke+beste grüsse
jan frankl
diplomgrafiker
Sehr geehrter Herr Frankl,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch zum Thema Nebeneinkünfte für Abgeordnete.
Das Europäische Parlament hat umfangreiche Transparenzregelen eingeführt, damit jeder Europaabgeordnete seine Nebeneinkünfte offiziell und transparent darlegen muss. Ich habe mich natürlich auch dafür eingesetzt.
Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments schreibt diese Transparenzregeln vor, sowie einen Verhaltenskodex. Es müssen auch Einkünfte, die Parlamentarier aufgrund von Leitungspositionen in Unternehmen oder Verbänden in den drei Jahren vor dem Antritt ihres Mandats hatten, angegeben werden. Zudem müssen Beteiligungen an Firmen, Partnerschaften oder Tätigkeiten wie Vorträge oder Beraterjobs offengelegt werden. Das Präsidium des Europäischen Parlaments entscheidet über diese Regelung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
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Der Bau von Windkraftwerken ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung. Daher muss auch der Schwerlastverkehr, zur Belieferung neuer Anlagen, seinen Platz finden
Nichtsdestotrotz darf in Europa natürlich weiter jeder so schreiben und sprechen, wie er dies möchte. Im offiziellen Gebrauch wünsche ich mir aber, dass dies möglichst lesbar, klar und verständlich getan wird.