Frage an Markus Ferber von Torben S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ferber,
als Student der Politikwissenschaft bin ich sehr an der Arbeit von Politikern interessiert und möchte nach dem Studium selbst in der Bundespolitik aktiv werden. Daher ist die aktuell diskutierte Frage der cent-genauen Offenlegung von Nebeneinkünften für mich persönlich sehr relevant.
Wie ist Ihre Meinung zu diesem Vorschlag? Wie würden Sie im Falle einer eingebrachten Gesetzesvorlage abstimmen?
Ich freue mich über eine Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
T. Schmitt
Sehr geehrter Herr Schmitt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. Dezember, in der Sie mich nach meiner Position zur Offenlegung von Nebeneinkünften fragen.
Grundsätzlich halte ich das Thema Transparenz für ausgesprochen wichtig für die Glaubwürdigkeit und Legitimität von Politik. Daher erfährt das Thema Nebeneinkünfte derzeit zu Recht einige Aufmerksamkeit.
Das Verfahren zur Offenlegung von Nebeneinkünften im Europäischen Parlament wird durch einen Verhaltenskodex geregelt, der vom Präsidium des Europäischen Parlaments ausgearbeitet und vom Plenum bestätigt wird. Nach der derzeitigen Regelung müssen Abgeordnete alle Nebeneinkünfte sowie jede berufliche Tätigkeit, die sie in den drei Jahren vor ihrer Wahl ins Parlament ausgeübt haben, in einem Stufensystem offenlegen. Dies halte ich für ein praktikables Verfahren, das dem legitimen Interesse der Öffentlichkeit nach Transparenz ausreichend Rechnung trägt. Eine weitere Verschärfung der Offenlegungspflichten halte ich derzeit nicht für notwendig.
Die aktuelle Version des Verhaltenskodex´, die zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, wurde übrigens mit sehr breiter Mehrheit im Parlament bestätigt (619 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen) und hat auch meine Unterstützung erfahren.
In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber
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