Frage an Markus Ferber von Ralph M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ferber,
dürfen wir davon ausgehen, dass Sie die Initiative zur Privatisierung der Wasserversorgungen in Europa mit alle Macht bekämpfen werden?
Als mittelständischer Unternehmer bin ich ganz sicher nicht wirtschaftsfeindlich eingestellt. Auch ich finde, dass in vielen Bereichen durch Privatisierung eine Effizienzsteigerung und eine Entlastung des Steuerzahlers erreicht wurde und wird. Aber dieses Ansinnen der Wirtschaftslobby geht nun doch weiter über das Ziel hinaus. Die Grundversorgung der Menschen in den Gemeinden der EU darf nicht unter das Diktat des Shareholder Values geraten.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Möllers
Sehr geehrter Herr Möllers,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Trinkwasserversorgung.
Zunächst möchte ich vorausschicken, dass es bei der Konzessionsvergaberichtlinie nicht um eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung geht, sondern um eine Liberalisierung.
Nichtsdestoweniger hätte der ursprüngliche Kommissionsvorschlag gerade kommunale Wasserversorger, die in Deutschland hervorragende Arbeit leisten, vor unnötige Probleme gestellt. Deswegen habe ich mich im engen Austausch mit den Vertretern der Kommunen für die Anliegen der kommunalen Wasserversorger in Deutschland eingesetzt und substanzielle Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag erreicht. So sind beispielsweise kommunale Eigenbetriebe vom Anwendungsbereich der Konzessionsvergaberichtlinie ausgenommen.
Nichtsdestoweniger haben wir trotz intensiver Bemühungen keine Mehrheit für eine Bereichsausnahme für den Wassersektor finden können. Seien Sie gewiss, dass ich mich bis zur entscheidenden Abstimmung im Plenum weiterhin für eine solche Bereichsausnahme werben werde. Nur wenn es eine solche Bereichsausnahme gibt, werde ich dem Entwurf zustimmen.
In der Hoffnung, Ihnen Hiermit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber
Weitere Fragen an Markus Ferber
Europäische Regulierung im Bereich des Zahlungsverkehrs hat das grundsätzliche Ziel, dass für alle Zahlungsmethoden ein gleichsam hohes Verbraucherschutzniveau gilt.
Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht weiter Auskunft geben kann.
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Als CSU haben wir drei ganz klare rote Linien gezogen.