Frage an Markus Ferber von Vitalij N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
wie ich heute gelesen habe gab es im EU-Parlament Probleme mit zuviel Bürgerbeteiligung.
http://www.golem.de/news/proteststurm-eu-parlament-laesst-e-mails-gegen-pornoverbot-ausfiltern-1303-98074.html
Offenbar hatten einige Abgeordnete ein Problem damit, dass das Wahlvolk sich mit seinen Anliegen an die Abgeordneten gewandt hat.
Wie stehen Sie zu diesem Vorgang, ist es aus Ihrer Sicht in Ordnung, wenn sich Abgeordnete durch technische Möglichkeiten vom Wahlvolk abkapseln können / wollen?
Was gedenken Sie dagegen zu unternehmen? Denn wenn wir uns nicht mehr an unsere gewählten Vertreter wenden dürfen, wozu brauchen wir sie alle denn noch?
Viele Grüße
Vitalij Nikel
Sehr geehrter Herr Nikel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 8. März zum Thema Bürgerbeteiligung.
Grundsätzlich halte ich es für ausgesprochen wichtig, dass sich Bürger in die politischen Prozesse einbringen und versuchen diese mitzugestalten. Davon lebt schließlich eine Demokratie. Ich nehme Bürgerzuschriften als Mittel der Rückkopplung daher stets sehr ernst.
Was den konkreten Fall angeht, den Sie ansprechen, ging es nicht darum, die Meinung der Bürger zu ignorieren. Vielmehr handelte es sich um ein technisches Problem: Im Laufe der vergangenen Woche gingen so viele Massenmails zu unterschiedlichen Themen im Europäischen Parlament ein, dass der Mailserver mehrfach zusammenbrach Insofern musste eine technische Lösung gefunden werden, um die Arbeit im Europäischen Parlament nicht vollständig zum Erliegen zu bringen.
Das Internet mag es zwar sehr leicht machen, durch einen Klick eine solche Aktion zu unterstützen, ich glaube aber, dass individuelle Schreiben von vielen Abgeordneten eher berücksichtigt werden, als ein anonymes Massenmailing.
In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber
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Ich bin grundsätzlich ein Freund des Subsidiaritätsgedankens, also der Idee, dass die Europäische Union nur Regelungen in jenen Bereichen treffen sollte, die nicht besser auf regionaler oder mitgliedstaatlicher Ebene - also näher am Bürger - geregelt werden können.
Als CSU haben wir drei ganz klare rote Linien gezogen.
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