Frage an Markus Ferber von Vitalij N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Feber,
ich danke Ihnen für Ihre zügige Antwort.
Leider sind Sie jedoch nicht auf die Äußerungen von H. E. eingegangen.
Hier nochmal ein Zitat:
The IT department of the European Parliament is blocking the delivery of the emails on this issue, after some members of the parliament complained about getting emails from citizens.*
Das wäre ein ein Skandal.
Sie beschreiben mit welcher Leichtigkeit jeder eine Mail abschicken kann. Gleichzeitig haben IT-Admins es genauso leicht diese E-Mails zu blockieren. Ohne das Sie, gewähltes Mitglied des Parlaments, (vorher) informiert werden müssen. Wurden die Mails anschließend zugestellt, als die Systeme stabil wahren? Bitte betrachten Sie dies auch in Verbindung damit, dass am 12.03.2013 die Abstimmung über diese Charta durchgeführt wurde.
Daher nochmals meine Fragen und gleichzeitig die Bitte diese konkret zu beantworten:
Was werden Sie tun, damit Bürger jederzeit! die Abgeordneten kontaktieren können?
Was werden Sie tun, um Missbrauch in diesem Bereich durch einzelne Personen zu verhindern?
Werden Sie der Sache nachgehen, ob sich tatsächlich Mitglieder des Parlaments an die IT-Abteilung gewandt haben, weil sie von Bürgern kontaktiert wurden?
PS: Sie haben mit Ihrer Bemerkung selbstverständlich Recht, dass ein persönliches Anschreiben eher zu einer Antwort anregt. Ich komme jedoch nicht umhin Sie auf eine bestimmte Sache hinzuweisen und noch eine Frage zu stellen.
Bei abgeordnetenwatch.de Antworten viele Politiker immer wieder nur mit der gleichen Standardantwort, egal welche Frage man stellt. Würden Sie einige Ihrer Kollegen darauf hinweisen tatsächlich auf die Fragen zu antworten, um so eventuell das Mailaufkommen zu mindern?
*Ich würde gerne einen direkten Link zu der Meldung angeben. Aber leider verbieten das die Richtlinien hier. Daher verweise ich auf die Links hier:
http://www.golem.de/news/proteststurm-eu-parlament-laesst-e-mails-gegen-pornoverbot-ausfiltern-1303-98074.html
Sehr geehrter Herr Nikel,
haben Sie vielen Dank für Ihre abermalige Frage vom 12. März zum Thema Bürgerbeteiligung.
Mir persönlich ist nicht bekannt, dass einer meiner Kollegen sich bei der IT-Abteilung darüber beschwert hätte, dass ihm Bürgeranfragen zugestellt werden. Ich weiß aber, dass viele Abgeordnete sehr unzufrieden mit der Leistung des Mailservers waren und dahingehend mit der IT-Abteilung in Kontakt getreten sind.
Wie diese Beschwerden am Ende genau kommuniziert wurden, wird sich nicht mit letzter Sicherheit herausfinden lassen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass zumindest ich selbst in den vergangenen Tagen ein ungewohnt hohes Mailaufkommen hatte und daher keinen Anhaltspunkt dafür habe, dass mir E-Mails nicht zugestellt wurden.
Darüber hinaus möchte ich noch einmal betonen, dass ich via E-Mail oder auf dem Postweg stets für Bürgerbriefe zu erreichen bin, diese sehr ernst nehme und auch einen großen Teil meiner Zeit dafür aufwende, auf diese einzugehen. Auch bei Abgeordnetenwatch bemühe ich mich stets, alle anfallenden Fragen nach besten Wissen und Gewissen möglichst zügig zu beantworten. Wie Sie also sehen, weise ich diesem Bereich meiner Abgeordnetentätigkeit eine hohe Bedeutung zu. Natürlich freue ich mich, wenn meine Kollegen im Europäischen Parlament es ähnlich halten und werbe dafür, dies zu tun.
In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber
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