Frage an Markus Ferber von Mathias K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ferber,
mit Sorge betrachte ich seit ein paar Jahren die zunehmende politische Tolerierung rechtsextremen Gedankengutes in Ungarn, ohne dass das Europäische Parlament hier etwas unternimmt und das Mitgliedsland auffordert einen Strafbestand für Volksverhetzung im ungarischen Strafgesetz zu schaffen.
Wie kann es sein, dass in einem Land der europäischen Union das Leugnen des Holocaust, die öffentliche Hetze auf Juden, sowie antisemitische Tendenzen gedultet, jüdische Professoren an der Universität von Budapest gemoppt und Antisemitismus in Ungarn sogar politisch hoffähig sind ?!
Wie kann es sein, dass im ungarischen Parlament von der Jobbik Partei gefordert wird Juden auf Listen zu erfassen ?!
Als Bürger der europäischen Union und Deutscher finde ich es beschämend und nicht nachvollziehbar, wie seit Jahren der Entwicklung von antisemitischen Tendenzen und Judenhetze in Ungarn zugesehen wird.
Was gedenken Sie als Abgeordneter des Europaparlaments zu tun ?
Welchen Zweck und Sinn hat ein europäisches Parlament für mich als EU-Bürger, wenn dieses nicht die Grundwerte und das gemeinsame Werteverständniss der Gemeinschaft verteidigt und einfordert ?
Sehr geehrter Herr Kirndörfer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Juni zum Thema Rechtsextremismus in Ungarn.
Im Vertrag von Lissabon verpflichtet sich die Europäische Union in Artikel 1a unter anderem den Prinzipien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Nicht-Diskriminierung und der Toleranz. Für die Einhaltung dieser Werte tritt auch das Europäische Parlament, genau wie ich persönlich, ein.
Erst im vergangenen März hat das Europäische Parlament einen fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag zur verstärkten Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hassverbrechen (Dokumentennummer: 2013/2543(RSP)) verabschiedet. Auslöser dafür waren vor allem die von Ihnen angesprochenen Vorgänge in Ungarn. In dem genannten Entschließungsantrag hat das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, den Europäischen Rat und die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, "gegen Hassverbrechen und diskriminierende Einstellungen und Verhaltensweisen vorzugehen" und eine umfassende Strategie zur Bekämpfung derselben zu entwerfen. Damit hat sich das Europäische Parlament eindeutig gegen politischen Extremismus und Diskriminierung positioniert, was ich ausdrücklich begrüße.
Da das Europäische Parlament noch immer kein eigenes Gesetzesinitiativrecht besitzt, müssen alle folgenden gesetzgeberischen Schritte auf europäischer Ebene von der Europäischen Kommission initiiert werden, bevor das Europäische Parlament gesetzgeberisch tätig werden kann. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben ausdrücklich dargestellt, dass sie einen solchen Schritt unterstützen würden.
Darüber hinaus möchte ich Ihnen versichern, dass ich zu den Vorgängen in Ungarn in einem regelmäßigen Austausch mit meinen ungarischen Abgeordnetenkollegen und auch mit der ungarischen Europaministerin stehe. In diesem Zusammenhang habe ich die von Ihnen angesprochenen Punkte wiederholt angemerkt. Seien Sie gewiss, dass ich im Rahmen meiner Möglichkeiten auch weiterhin darauf drängen werde, dass Ungarn die europäischen Verträge und die Grundwerte auf denen diese beruhen einhält.
In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
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