Frage an Markus Ferber von Thomas G. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Ferber,
gestern war in den Nachrichten zu hören, dass die EU - Kommission eine Verordnung über Leinstungslimits von Staubsaugern beschlossen habe. Ich denke und hoffe, dass dieser Verordnung auch noch das Parlament zustimmen muss. Ich hätte dazu ein paar Fragen:
1. Wie kommt jemand darauf, dass gerade Staubsauger DIE Energeifresser sind, deren Begrenzung nennenswert zur Energieeinsparung beiträgt?
2. Wieviel Energie lässt sich durch die Verordnung denn einsparen?
3. Gibt es Untersuchungen darüber, mit welchem Energieaufwand eine Wohnung gesaugt wird in Abhängigkeit von der Leistung des Saugers? Was kam dabei heraus?
4. Hat sich schon mal jemand systematisch Gedanken gemacht, wo die größten Einergiesparpotentiale stecken, und wie man die ausschöpfen kann? Was ist dabei herausgekommen? (Ich nehme an die deutsche Energiesparverordnung; das ist ja mal ein Sinnvolles Beispiel!)
Vielen Dank,
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Grebenstein
Sehr geehrter Herr Grebenstein,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 27. Oktober zur so genannten Ökodesign-Richtlinie.
Die Europäische Kommission beruft sich bei der Einschränkung der Leistungsfähigkeit von Staubsaugern – übrigens ähnlich wie beim Glühbirnenverbote – auf die Richtlinie zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Ökodesign-Richtlinie). Die Verordnung zur Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Staubsaugern ist eine Durchsetzungsverordnung für genau diese Richtlinie.
Bei der Ausarbeitung dieser Durchführungsverordnungen bezieht die Europäische Kommission auch die Mitgliedsstaaten im Rahmen eines Konsultationsforums in die Entscheidungsfindung mit ein. Vertreter der deutschen Bundesregierung haben den Vorschlägen der Kommission zu den energetischen Anforderungen an Staubsaugern zugestimmt. Zu dieser Verantwortlichkeit sollte die Bundesregierung sich auch öffentlich klar bekennen, damit die Bürger klar zuordnen könne, wer für welche Maßnahme verantwortlich ist.
Ich persönlich glaube, dass die neue Regelung zu den energetischen Anforderungen an Staubsaugern deutlich zu weit geht und unverhältnismäßige Einschränkungen mit sich bringt. Deshalb ist es mir auch völlig unverständlich, wie die Bundesregierung diesem Vorschlag zustimmen konnte.
Weitere Informationen zu den unter der Ökodesign-Richtlinie behandelten Produktgruppen sowie Folgenabschätzungen zu den geplanten Maßnahmen können Sie unter folgendem Link einsehen
http://ec.europa.eu/energy/efficiency/ecodesign/doc/overview_legislation_eco-design.pdf
In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
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