Frage an Markus Ferber von Ernst O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ferber
In Ihrer Antwort vom 18.2.2013 nehmen zu Stellung zu einer Anfrage zum Themenkomplex Lobbyismus, Interessensvertretung, Politikberatung, Transparenz. In Ihrer Antwort begrüßen Sie Plattformen zur Herstellung einer gewissen Transparenz.
In der Abstimmung vom 12.12.2013 zum verpflichtenden Transparenzregister der EU gab es aus Sicht der Verbraucher und EU-Bürger kein erfreuliches Ergebnis; Europaparlament und EU-Kommission veröffentlichten nach dem Treffen zwei separate und divergierende Pressemitteilungen. Die EU-Kommission verweist auf rechtlich schwierige Grundlagen für ein verpflichtendes Register. Das Europaparlament dagegen betont den Wunsch nach einem verpflichtenden Lobbyregister. Die EU-Kommission solle dafür eine neue Rechtsgrundlage schaffen. Kritisch kommentiert werden die Positionen des Vorsitzende der Arbeitsgruppe Rainer Wieland (selbst Partner einer Anwaltskanzlei und in Kritik wegen unzureichender Transparenz).
M.E. sollten sich Parteien mit dem Anspruch der transparenten Bürgervertretung das Thema Transparenz, Distanz und Integrität auf ihre Fahnen schreiben. Leider steht dem bislang Stellungnahme der CDU-CSU-Fraktion vom 07.06.2013 (Die politische Einflussnahme von Interessenvertretern ist legitim; Drs 17/5230, 17/13314; Drs 17/6442, 17/2096, 17/2486, 17/13737) bislang entgegen.
Da Sie einen detaillierten Einblick in die EU-Politik besitzen und als EU-Abgeordneter ausschließlich Ihrem Gewissen verpflichtet sind, wäre ich sehr an Ihrer Position zum verpflichtenden Transparenzregister auf EU-Ebene (und auch auf Bundesebene), wie von SPD, Grünen, Lobbycontrol, Lobbyplug, ALTER, Transparency International, DeGePol u.a. gefordert, interessiert.
Mit bestem Dank und guten Wünschen für Ihre politische Arbeit im Jahre 2014
Dr.Ernst Oberlechner
Sehr geehrter Herr Dr. Oberlechner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum EU-Transparenzregister.
Angesichts des gewachsenen Einflusses des Europäischen Parlaments auf den europäischen Gesetzgebungsprozess durch den Vertrag von Lissabon, hat auch die Lobbytätigkeit in Brüssel in den vergangenen Jahren merklich zugenommen.
Um Transparenz in den europäischen Gesetzgebungsprozess zu bringen, gibt es bereits heute ein freiwilliges Transparenzregister von Europäischem Parlament und Europäischer Kommission. In dieses Register sollten sich all diejenigen Personen oder Organisationen eintragen, die „Tätigkeiten mit dem Ziel unternehmen, unmittelbar oder mittelbar die Gestaltung oder Umsetzung der Politik oder der Entscheidungsprozesse der EU-Institutionen zu beeinflussen“. Dies begrüße ich ausdrücklich. Weitere Informationen zum Transparenzregister finden Sie unter folgendem Link:
http://ec.europa.eu/transparencyregister/info/homePage.do?locale=de
Derzeit wird im Rahmen einer institutionellen Arbeitsgruppe aus Vertretern des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission diskutiert, wie das Transparenzregister weiter verbessert werden kann und ob es ggf. einen verpflichtenden Charakter erhalten soll. Im nächsten Schritt wird der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) des Europäischen Parlaments auf Basis der Ergebnisse der Arbeitsgruppe einen Bericht verfassen, über den das Plenum des Europäischen Parlaments voraussichtlich noch in dieser Legislaturperiode abstimmen wird.
Ich darf Ihnen versichern, dass ich mir diesen Bericht sehr genau anschauen und letztlich im Sinne eines effektiven Transparenzregisters abstimmen werde.
In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Nichtsdestotrotz darf in Europa natürlich weiter jeder so schreiben und sprechen, wie er dies möchte. Im offiziellen Gebrauch wünsche ich mir aber, dass dies möglichst lesbar, klar und verständlich getan wird.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.
Beihilfen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig.
Es handelt sich dabei um ein vielschichtiges Problem mit einer Reihe von Faktoren, die zum schlechten Abschneiden Deutschlands beitragen: Lehrermangel und Unterrichtsausfall, ein zu geringer Fokus auf naturwissenschaftliche Fächer, ein hoher Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund und sprachlichen Defiziten, ein föderales Bildungssystem, in dem jedes Bundesland eigene Experimente durchführt etc