Frage an Markus Ferber von Winfried K.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
wie stellen Sie sich zu meinen Plan zur Bekämpfung der Fluchtursachen aus Syrien.
Mit freundlichen Grüßen
W. K.
Fluchtursachen bekämpfen, Befreiungsheer.
1. Europa sollte nach dem Muster der französischen Fremdenlegion ein großes Befreiungsheer gegen den IS-Staat als Bodentruppe aufstellen, die westlichen Staaten könnten das Heer mit entsprechender Luftunterstützung sichern.
2. Unter den Millionen syrischen Flüchtlingen, die nach Deutschland und Europa zurzeit hereinströmen und noch kommen werden, befinden sich etwa zu 75 % junge Männer zwischen 18 und 35 Jahren.
a. Wahrscheinlich befinden sich darunter auch viele bereits militärisch ausgebildete junge Männer (vielleicht auch Desertierte), Rekruten können innerhalb von drei Monaten zu Soldaten ausgebildet werden. Die Soldaten könnten selbstverständlich auch durch Imame begleitet werden.
3. In diesem gut auszurüstenden Heer hätten die jungen Männer die Möglichkeit Syrien von dem IS-Staat zu befreien.
a. Es würden sich sicher sehr viele Freiwillige melden, wenn das jedoch nicht ausreicht, sollte auch eine Rekrutierung von Wehrpflichtigen in Erwägung gezogen werden.
4. Nach der Befreiung Syriens könnten die westlichen Staaten die jungen Männer beim Wiederaufbau des Landes unterstützen.
5. Danach könnten dann auch die geflohenen Frauen und Kinder wieder zurück in ihr Heimatland.
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihren Plan zur Lösung der Syrienkrise. Ich habe Ihre Überlegungen mit Interesse gelesen, gerne möchte ich Ihnen darauf antworten. Sie schlagen in erster Linie eine europäische Armee vor, welche als Bodentruppe effektiv gegen den IS vorgehen soll.
Die Idee eines EU-Heeres ist in den letzten Jahrzehnten regelmäßig diskutiert worden. Die Idee an sich ist älter als die Europäische Union selbst, bereits 1952 wurde eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft zwischen Deutschland, Frankreich, den Benelux-Staaten und Italien avisiert, sie scheiterte jedoch bereits nach kurzer Zeit am Widerstand Frankreichs.
Auch die CSU spricht sich für eine starke europäische Außenpolitik und einem gemeinsamen effektiven europäischen Heer aus, dies haben wir zuletzt in unserem gemeinsamen Regierungsprogramm 2013-2017 mit der CDU gefordert. Gerne habe ich Ihnen den entsprechenden Link herausgesucht, das Regierungsprogramm können Sie unter folgendem Link einsehen: https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/regierungsprogramm-2013-2017-langfassung-20130911.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=631 .
Heute kann die EU im Rahmen ihrer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) auf Streitkräfte zurückgreifen, die von den jeweiligen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. In diesem Zusammenhang engagiert sich die EU in humanitären Einsätzen, Krisenmanagement oder auch friedensstiftenden Maßnahmen zur Stabilisierung von Konflikten.
Das Instrument eines europäischen Heeres müssen wir jedoch insbesondere jetzt, bei der akuten Situation in Europa hinsichtlich der Flüchtlingskrise, neu überdenken. Eine starke EU-Außenpolitik ist wichtiger Bestandteil zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, aus diesem Grunde spreche ich mich für eine dringende Überprüfung und daraus schlussfolgernden Reformen in der EU-Nachbarschafts- Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik aus.
Lösungsansätze sind durchaus vorhanden, aber diese Lösungsansätze müssen jetzt "Hand in Hand" gehen und im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes ineinandergreifen.
Für Ihre Anmerkungen zu diesem wichtigen Thema möchte ich mich bedanken und darf Ihnen versichern, dass ich diese in meine weiteren politischen Gespräche einbeziehen werde.
In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (die sog. Suspensionsklausel) sieht die Möglichkeit vor, Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Grundsätze der EU bestimmte Rechte zu entziehen.
Nichtsdestotrotz darf in Europa natürlich weiter jeder so schreiben und sprechen, wie er dies möchte. Im offiziellen Gebrauch wünsche ich mir aber, dass dies möglichst lesbar, klar und verständlich getan wird.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.
Beihilfen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig.