Frage an Markus Ferber von Claudius E.
Sehr geehrter Herr Ferber,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort auf meine unten stehende Anfrage. Leider sind Sie, so scheint es, nur auf die beiden Punkte eingegangen, wo die EU erfolgreich Dinge umgesetzt hat.
Es wurden aber noch einige andere Punkte genannt, etwa die Wirtschaftspolitik der EU, die Agrar-Subventionierung, die "Ganze Volkswirtschaften in Afrika zerstört und den Kleinbauern das Wasser abgräbt", die "Fischfangflotten", Beimischung von Lebensmitteln zum Benzin.
Deshalb erneut meine Anfrage in der Hoffnung, dass auch auf die anderen Punkte eingegangen wird.
Ursprüngliche Anfrage:
"Ich habe heute folgendes Video gesehen: https://www.youtube.com/watch?v=sJeWNtK5dks#t=1h11m42s
Meine Frage ist, warum die dort genannten Ansätze zur Bekämpfung der Fluchtursachen nicht von der EU umgesetzt werden."
Freundliche Grüße
C. E.
Sehr geehrter Herr E.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Rückfragen zu meiner Antwort. Gerne möchte ich noch einmal auf Ihre Frage zu Export-Subventionen auf Agrarprodukte, auf Ihre Frage zur Europäischen Fischereipolitik und zum Kraftstoff E 10 eingehen.
1.) Zu Europäischen Export-Subventionen:
Die Europäische Union zahlt keine Export-Subventionen, bereits zum 1. Januar 2014 sind hier die europäischen Rechtsvorschriften geändert worden. Ausfuhrerstattungen als Unterstützung eines Wirtschaftssektors bestehen in der EU nicht mehr. Das Ziel ist es, eine Europäische Agrarpolitik zu schaffen, die im Einklang mit der Europäischen Entwicklungspolitik steht.
2.) Zur Europäischen Fischereipolitik
Die Europäische Union setzt sich für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Meere ein. Der Ursprung der Gemeinsamen Fischereipolitik liegt bereits in den 1970er Jahren, 2014 wurde die Gemeinsame Fischereipolitik grundlegend reformiert.
Bei der Plenarabstimmung am 28. April 2014 über die Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik hat sich das EU-Parlament für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände und klare Vorgaben zur Sicherung der Bestände ausgesprochen. Insbesondere haben wir Maßnahmen gegen die Überfischung, wie beispielsweise Schonzeiten und Fangverbote, beschlossen.
3.) Zum Kraftstoff E10
Die Staats- und Regierungschefs haben sich Ende 2014 auf einen ehrgeizigen Klima- und Energierahmen bis 2030 verständigt, um den Weg für eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung in der EU zu ebnen. In diesem Zusammenhang spielen auch Kraftstoffe wie Bioethanol oder Biodiesel eine wichtige Rolle, der Kraftstoff E10 ist jedoch umstritten.
Auch das Europäische Parlament ist sich dieser Problematik bewusst und deshalb haben wir uns bei der Abstimmung über die Reform der Biokraftstoffe am 29. April 2015 ausdrücklich dafür ausgesprochen, Pflanzen, die zur Nahrungsmittelherstellung verwendet werden, in Kraftstoffen zu begrenzen. Zukünftig dürfen nur noch 7 % an Nahrungsmittelpflanzen für Biosprit gewonnen werden! Jetzt ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, diese Vorgabe bis 2017 in nationales Recht umzusetzen.
In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Ich bin grundsätzlich ein Freund des Subsidiaritätsgedankens, also der Idee, dass die Europäische Union nur Regelungen in jenen Bereichen treffen sollte, die nicht besser auf regionaler oder mitgliedstaatlicher Ebene - also näher am Bürger - geregelt werden können.
Als CSU haben wir drei ganz klare rote Linien gezogen.
Ich habe mir die Entscheidung zu diesem Thema persönlich nicht leicht gemacht und mich im Vorfeld mit vielen Experten ausgetauscht und unterschiedliche Perspektiven eingeholt. Es war mir wichtig, mich zu diesem kontroversen Thema im Vorfeld der Abstimmung breit zu informieren.
Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (die sog. Suspensionsklausel) sieht die Möglichkeit vor, Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Grundsätze der EU bestimmte Rechte zu entziehen.