Frage an Markus Ferber von Marina G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
http://dsv-europa.de/de/news/2018/02/auftragsvergabe.html
"Die Europäische Kommission hat im Dezember 2017 eine Konsultation über den Umfang und den Aufbau eines Leitfadens für eine sozialverantwortliche Vergabe öffentlicher Aufträge eingeleitet. [...]"
Sehr geehrter Herr Ferber, wie können die EU-Parlamentarier*innen auf die Politikergebnisse zur o.g. Problematik einwirken, wie können die Solo-Selbstständigen und die Arbeitnehmer*innen auf diese Art des Hilfeersuchens der EU-Kommission bewirken, dass sie mitsprechen und gehört werden?
Mit freundlichen Grüßen
M. G.
Sehr geehrte Frau G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Konsultation der Europäischen Kommission über Umfang und Aufbau eines Leitfadens der Kommission für eine sozial verantwortliche Vergabe öffentlicher Aufträge.
Die Europäische Kommission hat zum oben genannten Thema im Zeitraum vom 7. Dezember 2017 bis zum 1. März 2018 eine Konsultation abgehalten, die sich an eine breite Öffentlichkeit gerichtet hat. Mehr Informationen zur Konsultation finden Sie unter folgendem Link:
https://ec.europa.eu/info/consultations/commission-guide-socially-responsible-public-procurement_de
Sollten Sie die Frist verpasst haben und noch relevante Beiträge zur Konsultation haben, können Sie versuchen, direkt mit den für die öffentliche Auftragsvergabe („public procurement“) zuständigen Dienststellen der Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Kommission Kontakt aufzunehmen. Kontaktinformationen der Dienststellen der Generaldirektion Binnenmarkt finden Sie unter folgendem Link:
https://ec.europa.eu/growth/contact_de
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Nichtsdestotrotz darf in Europa natürlich weiter jeder so schreiben und sprechen, wie er dies möchte. Im offiziellen Gebrauch wünsche ich mir aber, dass dies möglichst lesbar, klar und verständlich getan wird.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.
Beihilfen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig.
Es handelt sich dabei um ein vielschichtiges Problem mit einer Reihe von Faktoren, die zum schlechten Abschneiden Deutschlands beitragen: Lehrermangel und Unterrichtsausfall, ein zu geringer Fokus auf naturwissenschaftliche Fächer, ein hoher Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund und sprachlichen Defiziten, ein föderales Bildungssystem, in dem jedes Bundesland eigene Experimente durchführt etc