Frage an Markus Ferber von Markus K. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Sehr geehrter Herr Ferber,
Werden sie den Regelungen des Terreg zustimmen?
Die Bekämpfung terroristischer Inhalte ist wichtig.
Jedoch ist meiner Meinung nach diese Verordnung gerade für kleine Platformbetreiber wie z.B. Foren schwer umsetzbar. Diese werden meist privat betrieben. Sie haben nicht das Geld 27/7 einen Mitarbeiter zu beschäftigen, um der einstündigen Löschfrist nachzukommen. Auch haben sie nicht das Geld einen Uploadfilter einzusetzen.
Setzen sie sich bitte für erleichterte Bedingungen wie einer verlängerten Löschfrist und der Entbindung der Pflicht für Uplosdfilter für kleine Plattformen ein.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Klingler
Sehr geehrter Herr Klingler,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Ich stimme Ihnen zu: Die Bekämpfung terroristischer Inhalte online ist wesentlich. Dennoch dürfen kleine Plattformen dadurch nicht pauschal bedroht werden, sie erfüllen eine wichtige Rolle für Meinungsbildung und freien Austausch innerhalb unserer Gesellschaft.
Ich darf Ihnen mitteilen, dass durch die Terreg-Verordnung keine Verpflichtung zu Installation von Uploadfiltern eingeführt wird. Diese wurde diskutiert, allerdings durch den Einsatz des Europäischen Parlaments in den interinstitutionellen Verhandlungen verhindert. Ebenso wurde eine Ausnahme von der 1-Stunden-Löschfrist für kleine und nichtkommerzielle Plattformen geschaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.
Beihilfen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig.
Es handelt sich dabei um ein vielschichtiges Problem mit einer Reihe von Faktoren, die zum schlechten Abschneiden Deutschlands beitragen: Lehrermangel und Unterrichtsausfall, ein zu geringer Fokus auf naturwissenschaftliche Fächer, ein hoher Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund und sprachlichen Defiziten, ein föderales Bildungssystem, in dem jedes Bundesland eigene Experimente durchführt etc
Am Ende des Tages wird hier unter dem Deckmantel des vermeintlichen Verbraucherschutzes eine Regelung eingeführt, die dazu führt, dass für Kunden der Wertpapierhandel teurer werden wird